Singlebörse Polen

Einzelbörse Polen

Neuigkeiten und Hintergrundinformationen aus Polen. Streit zwischen Staatsanwälten und polnischer Justiz verschärft sich Die Auseinandersetzung zwischen den Oberste Richterschaften und der nationalen konservativen polnischen Landesregierung über die kontroverse Rechtsreform eskaliert: Der Präsident des Bundesgerichtshofes, Malgorzata Gersdorf, lehnt zusammen mit anderen Richterinnen undrichtern den von der Mehrheit der Bundesregierung entschiedenen obligatorischen Ruhestand für Kampfrichter ab heute ab. Etwa 5000 Menschen haben am Dienstag Abend vor dem Oberste Gerichtshof in Warschau für Gersdorf und andere betroffenen Gerichte demonstriert. Laut Satzung bis 2020. Quo Vadis, Polen?

Dann aber wollte sie in den Ferien gehen - für die Zeit ihrer Abwesendheit hatte sie einen Vertreter ernannt. Laut seinem Amt hat der gleiche Schiedsrichter auch Duda bis zur Ernennung des Nachfolgers von Gersdorf zum vorläufigen Präsidenten des Bundesgerichtshofs erklärt. Gersdorf hatte vorher vor Studierenden der Hochschule Warschau von einer "Säuberung" am Oberste Gerichtshof durch die national-konservative Landesregierung in Warschau geredet.

Die pensionierten Jurymitglieder werden am Mittwochvormittag aus Protest ins Haus gehen. Jaroslaw Kaczynski, der Vorsitzende der Regierungspartei PiS, hat in der regierungsnahen Tageszeitung "Gazeta Polska" davor gewarnt, dass der Richterwiderstand "zum katastrophalen Misserfolg verurteilt" sei. Etwa 5000 Menschen haben am Dienstag Abend vor dem Oberstem Gerichtshof in Warschau für die Jury demonstriert.

Am Mittwochvormittag kuendigten sie an, dass sie wieder auf die Strasse gehen wuerden, wenn Gersdorf mit den anderen beteiligten Richterinnen und Richter zurueckkehren wolle. Die bereits vom Bundestag beschlossene und von Duda unterschriebene Gesetzesvorlage ist eine der kontroversen Rechtsreformen, für die die EU-Kommission seit 2016 gegen die Bundesregierung in Warschau eintritt.

Wie die EU-Kommission bemängelt, würden die Reform die Unabhaengigkeit der Judikative einschraenken und die Gewaltentrennung unterminieren. Die Kommission hat am vergangenen Monat ein weiteres Verstoßverfahren gegen Polen eröffnet. Dabei geht es um den "Schutz der Unabhaengigkeit des Bundesgerichtshofes ", sagte der Sprecher der Kommission, Margaritis Schinas. Zu Beginn des Jahres 2016 leitete Brüssel zum ersten Mal in der Geschichte der EU eine Revision der rechtsstaatlichen Ordnung ein, als Warschau die Autonomie des Verfassungsgerichtshofs einschränkte.

Ungarn, das auch in der Regierung konservativ ist, hat bereits verkündet, dass es sich nicht für eine Sanktion gegen Warschau einsetzen wird.

Mehr zum Thema