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Kontroverse Justizreform: Kommission reicht Petition gegen Polen ein

Seit zwei Jahren schwelen die Streitigkeiten zwischen Brüssel und Warschau über die Justizreformen in Polen. Die EU-Kommission hat die Angelegenheit nun ernst genommen und ein Strafverfahren gegen das betroffene Bundesland eingeleitet. Nach Ansicht der Behörden ist die Rechtssicherheit in Gefahr. Auch die EU-Kommission will Polen an den Rand drängen. Einige Tage vor dem Weihnachtsfest hat die zuständige Stelle ihre Drohungen ausgeführt und ein Strafverfahren gegen den Mitgliedstaat gemäß Art. 7 eingeleitet.

EU-Rechtsanwälte und die so genannte "Venedig-Kommission" des Europarates halten sie für rechtswidrig, weil sie die verfassungsrechtliche Gewaltentrennung unterlaufen und die Eigenständigkeit der politischen Entscheidungsträger in Polen in Zweifel ziehen. Nach Auffassung der Historikerkommission besteht die Möglichkeit einer schweren Beeinträchtigung der im EU-Vertrag festgeschriebenen Werte. Ungeachtet der Strafrechtsentscheidung ist die EU-Komission weiterhin gesprächsbereit:

Regierungschef Jean-Claude Juncker unterstrich, sie befänden sich "nicht im Krieg" und würden auch "nicht alle Bruecken nach Polen brechen". "Der polnische Minister für Justizwesen und Generalbundesanwalt Dr. med. Zbigniew Ziobro sagte nach der Kommissionsentscheidung. Ziobro hat nach bestehenden und geplanten Gesetzen umfangreiche Kompetenzen in der Judikative, weist die Anschuldigungen zurück und betont, dass Polen ein Rechtsstaat sei.

Die Prozedur nach Art. 7 wird als die strengste Maßnahme gegen einen Mitgliedstaat angesehen, wurde aber nie angewendet. Ein offizielles Mahnschreiben aus Polen erfordert eine vier Fünftel Mehrheit der Mitgliedstaaten, d.h. 22 Teilnehmer. Nur in einem zweiten schritt konnte man der autonomen Region Warschau das Wahlrecht aberkennen.

Polnisch Furcht vor den Flüchtlingen

Warschau hat sich seit 2015 vehement gegen die EU-weite Neuverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien gewehrt: Im Zuge des Flüchtlingskontingentsystems der EU-Kommission wurde keine einzelne Einzelperson in Polen niedergelassen. Die aktuellen Befragungen geben wenig Interpretationsspielraum: Polen wollen keine Menschen aufnimmt. Nach einer im vergangenen Monat vom Centre for Opinion Research (CBOS) publizierten Studie wollen 63 Prozente der befragten Personen nicht, dass Menschen, die vor dem Kriege in ihren Heimatländern geflüchtet sind, nach Polen kommen.

Nur 33% sind für die Flüchtlingsaufnahme. Damals waren 21% aller Befragten gegen die Zulassung von Fluechtlingen, 72% waren dafuer. Aufgrund der kriegerischen Auseinandersetzungen im Mittleren Orient und des Araberfrühlings werden die Begriffe "Asyl" oder "Flüchtling" ausschliesslich mit Menschen aus islamischen Staaten in Zusammenhang gebracht. 2. In der Tat wurden die kulturellen und religiösen Differenzen und die Furcht vor dem Radikalislam als Hauptgrund für ihre Ablehnung genannt.

Bis zu 75 % der Polen sind gegen die Annahme von Menschen aus dem Mittleren Osten oder Afrika, "nur" 32 % wollen keine Menschen aus der Ost-Ukraine aufnimmt. Als einer der Verfasser auf der Webseite Euroislam.pl verurteilt er die Abwanderung Afrikas und des Mittleren Ostens nach Europa.

"Vergleicht man polnische Studien mit Forschungsresultaten in vielen anderen europÃ?ischen LÃ?ndern - zum Beispiel in Frankreich, Deutschland, Italien oder Spanien -, so zeigt sich, dass die BÃ?rger dieser LÃ?nder gleichdenken. Die Polen fallen deshalb in dieser Beziehung nicht wirklich auf", so ?lusarczyk. Deine Organisation leitet zwei Projekte, die den Tenor der Flüchtlingsdiskussion in Polen verändern wollen:

Während das Hilfsprojekt "Mit Geld und Salz" (CHLEBEM I SOL?) die Anpassung der Menschen an das polnische Flüchtlingsleben unterstützt, werden auf der Webseite SOL? Daten über Asylwerber gesammelt und die Bevölkerung vom Umgang mit Asylbewerbern überzeugt. Seit 2015 haben die Betreuer der Webseite mehrere tausend Stellungnahmen von polnischen Politikern zu den Themen Flüchtling und Einwanderung zusammengetragen und mit den Resultaten regulärer sozialwissenschaftlicher Studien abgeglichen.

Kaum haben Politik, vor allem von der jetzigen herrschenden Regierung, mit Nachdruck und Ablehnung über Flüchtling und MigrantInnen gesprochen, ist die Zustimmung zu ihrer Zulassung zurückgegangen - viel mehr als zum Beispiel nach terroristischen Anschlägen in Westeuropa", so Z?onkiewicz. In ihrer Ansprache verwies die Vorsitzende der PiS (Partei für Recht und Gerechtigkeit), Jaros?aw Kaczy?ski, auf einer Wahlveranstaltung im Herbst 2015 darauf, dass Menschen mit Flüchtlingen "gefährliche Erkrankungen oder Parasiten" nach Europa mitbringen würden.

Der Leiter eines besonderen Tierseuchenzentrums in Bia?a Podlaska, in dem Asylsuchende in Polen geprüft werden, hat im vergangenen Jahr zugegebenermaßen erklärt, dass er noch keinen Einzelfall einer schwerwiegenden infektiösen oder parasitären Krankheit festgestellt hat. Nach Angaben von ?lusarczyk ist das EU-Asylsystem heute nicht in der Lage, Wirtschaftsflüchtlinge von denen zu trennen, was zu "bizarren Situationen" führt.

Wir müssen auch die Volkswirtschaften dieser Länder[in Afrika und im Mittleren Osten] bei der Verbesserung der dortigen Lage mittragen. Ohne die Teilhabe Europas an seinem Wohlstand mit Afrika wird Afrika seine Not mit Europa teilen. 2. "Allerdings behauptet die Internetseite der Polnischen Hospitality Foundation, dass dieser Weg nur ein Teil der Lösungen sein kann: "Auf der Suche nach einem schöneren Dasein werden die Menschen immer an andere Plätze gehen.

"Die gegenwärtige politische Führung Polens lehnt die Teilnahme am Umsiedlungsprogramm der EUKommission für Flüchtlinge aus Italien und Griechenland ab. Auch wenn viele EU-Mitgliedstaaten die Kontingente (noch) nicht erreicht haben, sind Polen und Ungarn die wenigen Staaten, die keine Personen aufnahmen.

Für Kosma ist dies die korrekte Entscheidung: "Weder Polen noch die EU sind ein Ort, an den jeder kommen kann, nur weil er will. Es entstanden parallele Gesellschaften, die nach den Regeln und Bräuchen ihrer jeweiligen Staaten arbeiten.

"Aber laut Ró?a ist es falsch, dass sich Staaten wie Polen und Ungarn nicht an den Anstrengungen der EU zur Flüchtlingshilfe beteiligten, so der Abgeordnete der Civic Platform Party (PO, Teil der bürgerlichen EVP-Fraktion im EU-Parlament). Die PiS-Politiker ziehen es vor, die Polen zu erschrecken, gefälschte Zahlen zu liefern oder über das öffentlich-rechtliche TV zu manipulieren", bemängelt er.

Nur sehr wenige Menschen kommen nach Polen. Die meisten Ankommenden wollen in die westeuropäischen Staaten vordringen. Die Zuwanderung in Polen ist daher ein Randproblem. Zugleich belegen die Angaben des Zentralen Statistikamtes vom vergangenen Monat, dass mehr als 2,5 Mio. Polen in anderen EU-Mitgliedstaaten ständig wohnen und tätig sind.