Kündigung Schriftform Email

Stornierung per Whatsapp, SMS oder E-Mail - was ist erlaubt?

In jüngster Zeit ist eine Verfügung des Bundesgerichtshofs (OGH) im Rahmen der Beendigung eines Mietvertrages durch einen Pächter auf sich aufmerksam gemacht worden. Gemäß 33 MRG kann ein Pächter einen solchen Vertrag nur "gerichtlich oder schriftlich" kündigen. Das Bundesgericht hat entschieden, dass die einfachen E-Mails ohne elektronische Signierung mangels Unterzeichnung nicht dem Schriftformgebot nach 33 MRG nachkommen.

Der Entwurf und Versand einer E-Mail bietet keinen Schutz vor Niederschlägen, der der Unterschrift eines Dokuments von Hand gleichkommt. Der Mieter hat die Kündigung für ungültig erklärt.

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Vertragskündigung per E-Mail: Es ist immer wieder (noch) ein Streit, ob Firmen die Beendigung von befristeten Verträgen an eine einzige Gestaltung bindet. Es gibt manchmal Vorschriften, die Kündigungserklärungen an gewisse Formulare wie z. B. eingeschriebene Briefe bindet. Mit der Feststellung des Amtes (23 U 3798/11) hat das Amt für Information und Kommunikation (OLG) München festgelegt, dass eine E-Mail einem zugesagten Erfordernis der Schriftform entsprechen kann, so dass ein Arbeitsvertrag auch per E-Mail kündbar ist - obwohl die Schriftform in den Arbeitsvertragsbedingungen geregelt wurde.

Soweit die Schriftform gesetzlich vorgeschrieben ist, kommt 126 BGB zur Anwendung, der nur unter den Bedingungen des 126a BGB die elektronischen Meldungen anerkennt. Ein E-Mail reicht in jedem Fall nicht aus §126 BGB (OLG Frankfurt, 4 U 269/11). Ist jedoch die Erforderlichkeit der Schriftform nur durch den Auftrag bestimmt, so ist § 127 BGB anwendbar, was geringere Anforderungen aufwirft.

Insofern das Amt des Gerichts München: Nach 127 Abs. 2 S. 1 BGB reicht aber auch die Telekommunikationsübermittlung zur Aufrechterhaltung der durch Rechtsgeschäfte festgelegten Schriftform aus, soweit nichts anderes von den Beteiligten zu akzeptieren ist. Daher ist es notwendig, wie in der Fachliteratur richtig ausgeführt, im jeweiligen Fall genau zu untersuchen, ob von einem anderen Willen der Beteiligten ausgegangen werden kann und ob daher eine bloße E-Mail nicht ausreichen sollte.

Mit anderen Worten, es muss immer wieder separat interpretiert werden, ob doch ein höheres Formerfordernis nicht erforderlich ist. ist wirkungslos. In diesem Fall stellt eine korrespondierende Kündigungsklausel in der Regel eine AGB dar, da sie regelmässig in der PR-Achse vorgefertigt wird und nicht verhandelbar ist. Die Aufrechterhaltung der Gültigkeit bei ungültigen AGBs wird ebenfalls nicht eingeschränkt, so dass man bei dem Bestreben, Stornierungen per E-Mail auszuschließen, sehr sorgfältig vorgehen muss.

Zum Beispiel, wer fordert, dass eine Kündigung nur als "Postbrief" übermittelt wird, benötigt eine besondere Zugangsvoraussetzung (schließlich können Sie die Kündigung auch selbst einreichen!), hingegen eine übergeordnete Gestalt als die Schriftform, die nicht nur durch den "Postbrief" erschöpft ist. Dies ist im Wesentlichen auch beim Oberlandesgericht München (OLG München) (29 U 857/14) festzustellen, wo klargestellt wird, dass vor allem Vertragsanbieter im Netz die Kündigung auf dem selben Weg nicht endgültig unterbinden können.

Die AG Bonn (116 C 55/14) hat zu Recht präzisiert, dass dies nicht durch weitere Auflagen umgegangen werden kann - z.B. wenn man eine Jahresschein und die Stornierung erst nach Rücksendung der Jahresschein per eingeschriebener Post erfolgen soll, ist dies gegenüber den Konsumenten unwirksam: In diesem Fall (....) wird für den Fall des Erhalts der Jahresschein, der die Gültigkeit der Stornierung bestimmt, eine strengere Zugangspflicht ("Zugang per Einschreiben") verlangt.

Auf das die Kündigung auslösende Geschehen kann jedoch nichts anderes zutreffen als auf die Kündigung selbst, da sonst die Verbraucherschutzwirkung des AGB-Gesetzes unterlaufen wird. Der Erhalt der jährlichen Karte per eingeschriebenem Brief würde damit dem bloßen Erfordernis der Schriftform im Falle einer Kündigung entgegenstehen. Sie muss nicht nur durch eine reine Schriftform erfolgen, sondern auch ohne weitere Veranstaltungen mit speziellen Zugangsanforderungen durchführbar sein.

Im Geschäftsverkehr mit Konsumenten kann man ohnehin zunächst davon ausgegangen werden, dass eine Kündigung per E-Mail regelmässig möglich sein wird, so sehr man sie auch nicht als Provider zulassen möchte.