Kündigung Schriftform

Recht erfordert Schriftform: Keine Kündigung ohne Kündigungsbrief

Für die Kündigung eines Anstellungsverhältnisses ist die Schriftform nach § 623 BGB erforderlich (siehe "Das ist, was das BGB sagt"). Auch in der heutigen Zeit gilt diese Regelung, so dass die Kündigung per E-Mail, Telefax oder SMS wirkungslos ist. Eine Kündigung muss schriftlich nach § 126 Abs. 1 BGB erfolgen (siehe "Das sagt das BGB").

Ausgenommen ist die Kündigung in elektronischer Form. Die Kündigung in elektronischer Form ist nicht möglich. Eine Kündigung muss in schriftlicher Form geschehen - einem so genannten Beendigungsbrief. Die Kündigung muss vom Hersteller selbst unterschrieben werden. Dabei muss die Signatur den inhaltlichen Rahmen des Kündigungsbriefes abdecken, d.h. sie muss sich unterhalb des Textes befinden und ihn raumbezogen schließen. Auch die Kündigung eines Anstellungsverhältnisses durch eine Aufhebungs- oder Aufhebungsvereinbarung bedarf der Schriftform.

Vorraussetzung für die Wahrung der Schriftform im Rahmen der Beendigung eines Anstellungsverhältnisses ist ein einheitliches Dokument. Die Vertragsinhalte müssen von beiden Seiten auf einem Dokument unterfertigt werden. Ein Rücktritt, der nicht der Schriftform entspricht, ist nach § 125 S. 1 BGB unwirksam (siehe "Das BGB sagt das"). Bei einer unwirksamen Kündigung nach 125 S. 1 BGB verbleibt nur die wiederholte Kündigung nach Maßgabe der Schriftform.

Wenn Sie zwei oder mehr Std. warten, haben Sie Anspruch auf eine Entlohnung in Gestalt von Mahlzeiten, und eine weitere Std. (drei oder mehr Std.) haben Sie vollen Anspruch auf Erstattung. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass der Mitarbeiter gegen eine vom Auftraggeber unter Mißachtung der Schriftform ausgesprochene Kündigung ungeachtet der Dreiwochenfrist für die Erhebung einer Klage nach dem KSchG Klage erheben kann, da der Fristbeginn für die Erhebung einer Klage durch den Eingang der "schriftlichen" Kündigung bestimmt wird.

Kündigt ein Mitarbeiter im Einverständnis mit dem Auftraggeber sein Anstellungsverhältnis unter Mißachtung der Schriftform, so kann er sich nicht später auf diesen Sachverhalt beziehen. Dies liegt daran, dass die Anrufung eines Formularmangels in Ausnahmefällen gegen den guten Willen verstossen kann, wenn das Benehmen des Mitarbeiters uneinheitlich ist und der Auftraggeber trotz des Formularmangels Anlass hatte, sich auf die Rechtmäßigkeit der ErklÃ?

Unter anderem informierte sie der Auftraggeber schriftlich: "Wir sind froh, dass sie vorbereitet sind, ihre Berufskarriere bei der Firma A ab dem Stichtag 31. Dezember 2007 fortsetzen zu können. Fürs Protokoll, ihre Anstellung bei der Firma DS endete am 31. Dezember 2007. (....)". Etwa viereinhalb Jahre später wurde sie entlassen.

Anschließend forderte sie, dass ihr ehemaliger Dienstgeber in Deutschland sie weiterhin in ihrer bisherigen Tätigkeit in Deutschland beschäftigt, da ihr ursprünglich bestehendes Dienstverhältnis nicht in schriftlicher Form gekündigt worden war und somit nicht rechtswirksam war. Die Anstellungsverhältnisse mit der Angeklagten endeten am 30. Juni 2007. Ein formelles Beendigungsschreiben fehlt, da nach 623 BGB die Kündigung eines Anstellungsverhältnisses durch Kündigung der Schriftform bedarf, um rechtswirksam zu sein.

Der Brief des Auftraggebers erfüllte nicht die Bedingungen für eine Entlassung. Ein klarer Kündigungswillen für das Anstellungsverhältnis bestand nicht. Eine Kündigungsvereinbarung, die dem Schriftformerfordernis des § 126 BGB entspricht, ist ausgeschlossen. Ein Dokument mit der Signatur beider Seiten fehlt. Gleichwohl ist es dem Kläger unter dem Aspekt von Treu und Glauben im Sinn von 242 BGB (siehe "Das ist es, was das BGB sagt") verboten, sich auf diesen Formfehler zu beziehen und die Fortsetzung des Beschäftigungsverhältnisses über den 30. Juni 2007 hinaus zu verlangen.

Sie hat eine Frist nicht eingehalten und musste dies auch nicht tun, weil der Auftraggeber ihr keine Bedeutung beimaß. Danach arbeitete sie mehr als vier Jahre lang in der Schweiz - ohne Bezugnahme auf ihren ehemaligen Dienstgeber - und erinnerte sich nach ihrer Entlassung zum ersten Mal daran, dass ihr Dienstverhältnis in Deutschland aus formellen Gründen noch existieren könnte.

Kaum wird klarer, dass die Mitarbeiterin selbst nie daran glaubte, dass das Beschäftigungsverhältnis in Deutschland weitergehen würde. So konnte sich die Antragsgegnerin vor allem auf die Tatsache berufen, dass die klagende Partei - unabhängig davon, ob sie in ihrer Form unzulänglich war oder nicht - ihr Anstellungsverhältnis als gekündigt betrachtete und es nicht wieder aufgreifen wollte. Mit ihrem Vorgehen machte die Antragstellerin klar, dass auch sie das Anstellungsverhältnis als gekündigt ansieht.

Verweist sie sich nun wieder auf die Formlosigkeit nach 623 BGB, widerspricht sie ihrem früheren Handeln und gibt dem Antragsgegner das Recht, sich auf den Vertrauensbruch zu stützen. Die Nichtbeachtung der Schriftform aus 623 BGB bleibt somit im Verhaeltnis der Beteiligten irrelevant (Hessisches LAG, Entscheidung vom 26.02.2013, Ref.: 13 Sa 845/12).

Ist die Schriftform gesetzlich vorgesehen, muss das Dokument vom Austeller selbst durch Unterschrift unter seinem Namen oder durch ein beglaubigtes Handzeichen unterfertigt werden. Im Falle eines Vertrages unterzeichnen die Vertragsparteien das gleiche Dokument. Wird mehr als ein gleichnamiges Dokument in den Auftrag einbezogen, so reicht es aus, wenn jede Vertragspartei das für die andere Vertragspartei vorgesehene Dokument unterfertigt.

Die Schriftform kann durch die gedruckte Fassung abgelöst werden, sofern das Recht nichts anderes vorsieht. Die Schriftform wird durch eine Notarbeglaubigung aufrechterhalten. 1 ) Soll die vom Gesetzgeber vorgegebene Schriftform durch die Elektronik abgelöst werden, muss der Herausgeber die Anmeldung mit seinem eigenen namentlichen Eintrag ergänzen und das digitale Schriftstück mit einer qualifizierten digitalen Unterschrift nach dem SigG ausstatten.

Im Falle eines Vertrages müssen die Vertragsparteien jede Partei ein identisches Schriftstück in der in Abs. 1 beschriebenen Form auf elektronischem Wege unterzeichnen. Wenn die Rechtsvorschrift die Schriftform vorschreibt, muss die Deklaration in einem Schriftstück oder auf andere für die dauerhafte Vervielfältigung in Zeichen geeignete Mittel erfolgen, die erklärende Partei muss benannt werden und die Deklaration muss durch Vervielfältigung der Unterschrift des Namens oder auf andere Art und Weise vervollständigt werden.

Eine Rechtshandlung, der die gesetzlich vorgeschriebene Gestalt fehlt, ist null und nichtig. In diesem Fall ist es notwendig, dass die Rechtsform nicht eingehalten wird. Im Zweifelsfall führt auch der durch das rechtsgeschäftlich festgestellte Formfehler zur Aufhebung.