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Vertragsverletzungs-verfahren gegen Polen eröffnet Auch die EU-Kommission hat heute gegen die Bundesregierung ein Verstoßverfahren gegen die EU eröffnet. Die Einleitung des Verfahrens erfolgte zur Wahrung der Eigenständigkeit des polnischen Oberste Gerichtshofs, wie die EU-Kommission am vergangenen Montag mitteilte. Nach Ansicht der Aufsichtsbehörde stehen diese Massnahmen im Widerspruch zum Prinzip der gerichtlichen Selbstständigkeit und auch zur Nichtabzugsfähigkeit der Richter.

Aufgrund eines neuen Gesetzesentwurfs zur Senkung des Renteneintrittsalters am Supreme Court auf 65 Jahre drohen 27 von 72 Richterinnen und Arbeitnehmern in den Ruhestand zu gehen. Der polnischen Bundesregierung steht nun ein weiterer Zeitraum von einem Jahr zu. Aufgrund der kontroversen Reform des Justizwesens hat die EU-Kommission Ende 2017 ein Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 7 gegen Polen wegen etwaiger Verletzungen demokratischer Grund- werte, die zum Widerruf des Wahlrechts geführt haben könnten, einberufen.

Damit ist Polen der erste Mitgliedstaat, gegen den das Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wurde; in der vergangenen Handelswoche wurde auch das Gerichtsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Sie fürchtet, dass die Reformen der national-konservativen Regierungen in Warschau die Unabhaengigkeit der Judikative von Staatsanweisungen und damit den Grundsatz der Gewaltentrennung untergraben werden. Insgesamt erhält Polen mehr EU-Mittel als jedes andere EU-Mitglied.

Gegen Mitgliedstaaten, die ihren rechtlichen Pflichten nicht nachgekommen sind, hat die EU-Kommission rechtliche Schritte eingeleitet - und die Hälfte der EU wird vor den EuGH gebracht.

Haushaltsplan und Polen auf der Tagesordnung des Rates

Es ging wie immer um die Vorbereitungen für die nächste Tagung des Europarates. EU-Haushalt und Rechtstaatlichkeit in Polen. Gemäß dem Hauptergebnisbericht legte die Historikerkommission dem Ministerrat zwischen 2021 und 2027 ihre Haushaltsvorschläge vor und führte einen ersten Gedankenaustausch zu diesem Thema. Das EU-Haushalt ist ein sehr komplexes und kontroverses Thema - nicht nur wegen der üblichen Zahler-Empfänger-Konflikte, sondern auch, weil das Haus eine große Haushaltslücke hinterlässt und die EU vor einer Vielzahl von neuen und kostspieligen Herausforderungen steht.

In der gestrigen Aussprache wurden die Gespräche über den neuen Mehrjahresfinanzrahmen aufgenommen, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Bulgariens, Ekaterina Zaharieva. Von der bulgarischen Präsidentschaft wurde versprochen, einen raschen Prozess der Verhandlung über diese wichtige Frage zu führen. Die zweite große Frage war die Frage der Rechtssicherheit in Polen. Zusätzlich zum rechtlichen Vorgehen gibt es einen weiteren Gesprächskreis zwischen der Europäischen Union und der polnischen Bundesregierung.

Sie hat den Ministerrat über den Sachstand dieses Dialogs unterrichtete. Die Frage wird auf der kommenden Ratstagung wieder auf die Agenda gesetzt. Dritter Themenschwerpunkt der Tagung war die Vorbereitungen für die nächste Tagung des Europarates, an der die Staats- und Regierungschefs teilnahmen. Sie wollen auch in der Frage der Steuern für digitale Geschäfte Fortschritte erzielen und die Diskussionen über den kommenden EU-Haushalt anregen.

Die gestrige Ratstagung befasste sich auch mit der Bekämpfung des Klimawandels, vor allem mit den Zielen zur Reduzierung der CO2-Emissionen, sowie mit Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung. Der Kommissionsvorschlag zum EU-Haushalt wurde ab 2021 mit großer Erwartung aufgenommen.