In der Geschäftsverbindung zwischen dem Lieferanten und dem Besteller finden die nachstehenden Allgemeinen Lieferbedingungen in ihrer zum jeweiligen Bestellzeitpunkt geltenden Form Anwendung.
In der Geschäftsverbindung zwischen dem Lieferanten und dem Besteller finden die nachstehenden Allgemeinen Lieferbedingungen in ihrer zum jeweiligen Bestellzeitpunkt geltenden Form Anwendung. Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen des Auftraggebers nicht anerkannte Änderungen werden nicht akzeptiert, es sei denn, der Auftragnehmer erklärt sich mit deren Gültigkeit in Schriftform einverstanden. Im Übrigen sind die im Auftragsangebot genannten Sonderkonditionen anwendbar.
Bei dem Kunden handelt es sich um einen Konsumenten, soweit der Verwendungszweck der bestellten Lieferung und Leistung nicht in erster Linie auf seine gewerbliche oder selbständige berufliche Betätigung zurückzuführen ist. Aus dem Angebot des Lieferanten kann der Besteller durch Anklicken des Buttons "Warenkorb" Artikel, insbesondere Magazine und Werbemittel, aussuchen und in einem sogenannten Einkaufskorb abspeichern.
Bevor die Ware abgeschickt wird, kann der Besteller die Angaben jeder Zeit nachvollziehen. Die Anmeldung kann jedoch nur erfolgen, wenn der Auftraggeber auf den Button "Ich habe die Allgemeinen Bedingungen zur Kenntnis genommen und akzeptiert" klickt. Die Anbieterin sendet dem Auftraggeber dann eine automatisierte Eingangsbestätigung per E-Mail, in der die Kundenbestellung erneut aufscheinen kann.
Mit der automatischen Eingangsbestätigung wird nur der Eingang der Kundenbestellung beim Dienstleister belegt und gilt nicht als Anerkennung der Anfrage. Ein Vertragsschluss erfolgt erst durch die Erklärung der Abnahme durch den Lieferanten, die durch eine gesonderte E-Mail (Auftragsbestätigung) oder durch Zusendung der Waren erfolgt. Mit dieser E-Mail oder in einer eigenen E-Mail, längstens jedoch mit Auslieferung der Waren, wird dem Besteller der Auftragstext (bestehend aus Auftrag, AGB und Auftragsbestätigung) auf einem permanenten Speichermedium (E-Mail oder Papierausdruck) übermittelt (Auftragsbestätigung).
Die von uns angegebenen Lieferfristen gelten ab dem Datum unserer Bestellbestätigung, vorbehaltlich der vorherigen Bezahlung des Preises (außer bei Kauf auf Rechnung). Gibt es zum Bestellzeitpunkt keine Kopien des vom Besteller gewählten Produktes, so hat der Lieferer dies dem Besteller in der Bestellbestätigung mitzuteilen. Steht das Erzeugnis ständig nicht zur Verfügung, verzichtet der Lieferant auf eine Abnahmeerklärung.
Es kommt in diesem Falle kein Vertragsabschluss zustande. Die Verkäuferin ist zu einer Teillieferung der Produkte befugt. Die Lieferung eines Abos beginnt am nächsten Tag des ersten Verkaufs der Zeitung oder des Produktes nach der Auftragserteilung. Bei nur vorübergehender Nichtverfügbarkeit der vom Besteller in der Lieferung bezeichneten Ware informiert der Lieferant den Besteller umgehend in der Bestelleingang.
Bei Nichtlieferung, verspäteter Lieferung oder Materialschäden im Rahmen der Lieferung ist der Lieferant nur nach Maßgabe von Ziff. 10 dieser Bedingungen haftbar. Bei Lieferunterbrechungen von Zeitungen/Zeitschriften infolge hoher Gewalttätigkeit, einschließlich Streiks und Aussperrungen, finden die Rechtsvorschriften Anwendung, d.h. der Abonnent /Käufer ist von der Zahlungspflicht und der Betreiber von der Lieferverpflichtung entbunden.
Der Gefahrübergang erfolgt, wenn der Besteller Kaufmann ist, mit Auslieferung der Ware an den Frachtführer, ansonsten mit Auslieferung der Ware. Die Vertragslaufzeit beträgt zunächst die im Rahmen des Angebots angegebene Mindestdauer. Bei Auslaufen der entsprechenden Mindestvertragslaufzeit verlängern sich die Verträge um weitere zwölf weitere zwölf Monate bis zu deren Beendigung. Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien zum Ende des Referenzjahres aufkündigt werden.
Im Falle von explizit begrenzten Abos ( "gift subscription") läuft der Kaufvertrag mit dem vertraglich festgelegten Ende aus, sofern bei Vertragsschluss nichts anderes festgelegt ist. Die Kündigungsmöglichkeit beider Seiten aus wichtigen Gründen, ggf. auch ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, wird nicht berührt. Eine wichtige Ursache besteht bei Verzug oder wenn eine Vertragspartei eine von ihr in diesem Auftrag eingegangene vertragswesentliche Pflicht schuldhaft verletzt und die Verletzung trotz Mahnung nicht innerhalb der festgesetzten Fristen beseitigt.
Maßgebend für die rechtzeitige Beendigung ist der Zugang der Mitteilung beim Provider. Die Zugangsberechtigung zu digitalen Inhalten ist in der Regel über eine Datenübertragung mit den dem Auftraggeber zugewiesenen Zugriffsdaten (Benutzername und Passwort) per DFÜ geschützt. Er hat die Zugriffsdaten vertraulich zu behandeln und die unbefugte Benutzung seines Online-Zugangs durch Dritte zu unterdrücken.
Eine weitere Verwendung ist mit dem Betreiber zu klären und kann mit einem Aufpreis verbunden sein. Ist für den Empfang und die Benutzung der Anwendung eine Registrierung auf einer von einem Dritten zur Verfügung gestellten Plattform notwendig (z.B. Apple iTunes Store), finden für diesen Teil zusätzlich die Benutzungsbedingungen des entsprechenden Bahnbetreibers Anwendung. Alle auf der Webseite des Betreibers genannten Preisangaben unterliegen den folgenden Regelungen, ggf. einschließlich der geltenden Mehrwertsteuer.
Die anfallenden Transportkosten sind dem Besteller im Bestellschein anzugeben und vom Besteller zu übernehmen. Die Versandgefahr geht zu Lasten des Anbieters, wenn der Käufer Konsument ist. Bei einem Widerruf übernimmt der Besteller die direkten Rücksendekosten. In diesem Fall kann der Besteller die Bezahlung per Rechnungsstellung vorlegen.
Die Lieferantin ist berechtigt, die Annahme der Ware ohne Angabe von GrÃ?nden abzulehnen. Wird das Fälligkeitsdatum nach dem Terminkalender ermittelt, gerät der Besteller bereits mit dem Datum in Zahlungsverzug. Er hat in diesem Falle dem Provider für das Jahr einen Verzugszins in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszins zu bezahlen.
Die Verzugszinspflicht des Auftraggebers schliesst die Inanspruchnahme eines weiteren Verzugsschadens durch den Auftragnehmer nicht aus. Bei Sachmängeln haften wir nach den einschlägigen Rechtsvorschriften, namentlich den §§ 434 ff. Für vom Lieferanten zu liefernde Gegenstände gilt eine Gewährleistungszeit von 12 Monaten für Unternehmer. Auf die vom Lieferanten angelieferte Ware wird nur dann eine weitere Gewährleistung übernommen, wenn dies in der Bestellbestätigung für den betreffenden Gegenstand explizit angegeben wurde.
Schadenersatzforderungen des Bestellers sind grundsätzlich ausgenommen. Davon unberührt bleiben Schadenersatzansprüche des Bestellers aus der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder aus der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) sowie die Ersatzpflicht für andere Schadensfälle, die auf einer vorsätzlichen bzw. fahrlässigen Verletzung von Pflichten durch den Anbieter, seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen basieren.
Schadenersatzansprüche des Auftraggebers wegen schuldhafter Pflichtverletzung bestehen nur bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung, es sei denn, die Schadenersatzansprüche des Auftraggebers beruhen auf der Verletzung von Leben, Körper oder der Gesundheit. Im Übrigen gilt die Einschränkung der Absätze 1 und 2 auch zugunsten der rechtlichen Vertretungen und Verrichtungsgehilfen des Betreibers, wenn diese unmittelbar in Anspruch genommen werden.
Bei arglistigem Verschweigen des Mangels oder bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie durch den Lieferanten entfallen die sich aus den Absätzen 1 und 2 ergebenen Haftungsbegrenzungen. Gleiches ist der Fall, wenn der Lieferant und der Besteller eine Einigung über die Qualität der Sache erzielt haben. Den Verbrauchern steht ein rechtliches Rücktrittsrecht bei einem Fernabsatzgeschäft zu, über das der Betreiber nach dem nachstehenden Rechtsmodell mitteilt.
Du hast das Recht, diesen Auftrag innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von GrÃ?nden zu widerrufen. Auch wenn du den Widerspruch nicht erklÃ?ren kannst. Im Falle einer Stornierung dieser Vereinbarung erstatten wir alle von Ihnen erhaltenen Beträge, einschließlich der Versandkosten (mit Ausnahmen der Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass Sie eine andere Versandart als die von uns angebotenen billigen Standardlieferungen wählen), sofort und innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem wir von Ihrer Stornierung dieser Vereinbarung Kenntnis erlangt haben.
Wir werden für diese Rückerstattung dieselben Zahlungsmethoden wie für die ursprüngliche Zahlung benutzen, sofern nicht mit Ihnen etwas anderes explizit anders abgestimmt wurde; in keinem Falle werden Ihnen Gebühren für diese Rückerstattung in Rechnung gestellt. Die Ware müssen Sie uns sofort, in jedem Falle aber innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns den Rücktritt vom Vertrag mitteilen, zurücksenden oder herausgeben.
Die direkten Rücksendekosten werden von Ihnen getragen. Für die Beantragung von digitalen Inhalten (z.B. Magazine im PDF-Format) gilt folgendes Rücktrittsrecht. Du hast das Recht, diesen Auftrag innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angaben von GrÃ?nden zu widerrufen. Er kann jederzeit durch eine Email gesendet werden. Im Falle einer Stornierung dieser Vereinbarung erstatten wir alle von Ihnen erhaltenen Beträge, einschließlich der Versandkosten (mit der Ausnahme der Mehrkosten, die sich aus der Wahl einer anderen als der billigsten von uns angebotenen Versandart ergeben), sofort und längstens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem wir von Ihrer Stornierung dieser Vereinbarung Kenntnis erlangt haben.
Wir werden für diese Rückerstattung dieselben Zahlungsmethoden wie für die ursprüngliche Zahlung benutzen, sofern nicht mit Ihnen etwas anderes explizit anders abgestimmt wurde; in keinem Falle werden Ihnen Gebühren für diese Rückerstattung in Rechnung gestellt. Die Anbieterin teilt das Musterstorno-Formular gemäß der rechtlichen Vorschrift wie nachstehend mit: (4): Der Auftraggeber wird darüber in Kenntnis gesetzt.
Zustandekommen des Vertrages zwischen dem Lieferanten und dem Besteller unterliegt dem Recht der BRD unter Ausschluß des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf. Gesetzliche Bestimmungen, die die Wahl des Gesetzes und die Geltung von zwingenden Bestimmungen einschränken, insbesondere der Staat, in dem der Besteller als Konsument seinen Wohnsitz hat, bleibt hiervon unberührt. b. Bei Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer ist, wenn der Auftraggeber Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechtes oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Gerichtsstand der Geschäftssitz des Auftragnehmers.
Im Übrigen bleiben die restlichen Teile des Vertrages auch bei Rechtsunwirksamkeit der einzelnen Bestimmungen bindend. An die Stelle der ungültigen Stellen tritt, soweit verfügbar, die gesetzliche Regelung. Stellt dies jedoch eine unangemessene Belastung für einen Vertragspartner dar, wird der Auftrag in seiner Gesamtheit ungültig.