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Diese Technologien nutzen wir, um unsere Website für Sie interessanter zu machen. Flüchtlingshilfe kann in Frankreich kostspielig werden Illegale Einwanderer zu unterstützen, kann in Frankreich kostspielig sein. Die Franzosen in der Region Briançon sind gegenwärtig über die rechtlichen Gefahren besorgt, da sie immer mehr Zuwanderern aus Italien über die Alpen nach Frankreich einreisen. "Manche Menschen wurden verhaftet und andere, die für ihre Hilfe für MigrantInnen bekannt sind, wurden unter Stress gesetzt", erzählt Bruno, ein Skiortarbeiter in Nevache, einem kleinen Ort unweit der italienischen Staatsgrenze.

Eine Solidargemeinschaft ist in Nevache gegründet worden, um MigrantInnen, die ihr eigenes Risiko bei der Überquerung der Berge eingehen, zu unterstützen. Mehr und mehr MigrantInnen kommen aus Italien über den Col de l'Echelle nach Frankreich. Es gibt kein Recht, das mich davon abhält, einer verletzlichen Persönlichkeit in den Bergen zu helfen", sagte Bruno. Allerdings gibt es einen engen Graben zwischen der Unterstützung einer schutzbedürftigen und der Unterstützung bei der unrechtmäßigen Einfuhr nach Frankreich.

Im vergangenen Winter haben Volontäre in Briançon immer wieder die Bergwelt abgesucht, um denjenigen zu Hilfe zu kommen, die vielleicht etwas benötigen. Dies hat zwar dazu geführt, dass Menschenleben gerettet werden konnten, aber einige Menschen, die sich ehrenamtlich für Zuwanderer engagieren, sind auch mit Schmugglernetzen in Berührung getreten. In Italien werden die Volontäre rasch von den Netzen erkannt, die dann z. B. die Telefonnummer der Volontäre an Zuwanderer ausgeben.

Eine Gratwanderung, bei der die Grenze zwischen der humanitären Unterstützung und der Kooperation mit Schmuggelringen verschwimmen kann, was zu Rechtsrisiken werden kann. Gelegentlich wird die Solidarno?? von Schleusern ausgebeutet, die den Weg über die Berge gehen. Das geltende französische Recht sieht vor, dass Menschen wegen der Erleichterung der Ein- und Durchreise und des Aufenthalts illegaler Einwanderer belangt werden können.

Ausgenommen hiervon sind Hilfen zur Aufrechterhaltung der Würde des Ausreisenden. Es darf jedoch keine Unterstützung bei der Ein- oder Ausreise nach Frankreich gegeben werden, sondern nur bei einem Verbleib vor Ort d. h. bei Unterkunft, Essen, medizinischer Versorgung etc. Die Vorschriften des Gesetzes über die Ein- und Ausreise und das Recht auf Asyl, die Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren und Geldbußen von insgesamt rund dreißigtausend EUR festlegen, sollen die Strafverfolgung von Schleusern sicherstellen.

In der Tat wurden diese Vorschriften aber auch gegen "normale" Staatsbürger angewandt, die Zuwanderern mithelfen. In den Jahren 2016 und 2017 wurde Herrou mehrfach festgenommen, weil er über 200 Einwanderern aus Italien nach Frankreich aushelfen konnte. Auch Martine Landry, eine aktive Mitarbeiterin von Amnesty International, wurde festgenommen, weil sie zwei 15-jährigen guineischen Einwanderern bei der Einreise nach Frankreich behilflich war.

Die meisten Menschen, die der Verletzung der Solidarität beschuldigt werden, sind sogar festgenommen worden, weil sie Einwanderern auf französischem Gebiet und nicht wegen illegaler Zuwanderung helfen. Die 2002 angenommene Gemeinschaftsrichtlinie über die Erleichterungen bei der Ein- und Durchreise und dem unbefugten Aufenthalt enthält die Mindestregeln für die Verhängung von Strafen im Fall einer "Beihilfe zur Gewinnerzielung".

Im französischen Recht ist der Ausdruck "Vergütung" für gewährte Beihilfen jedoch nicht notwendigerweise auf Barzahlungen beschränk. Durch diese viel weiter gehende Begriffsbestimmung ist es daher auch möglich, Bürger zu verfolgen, die Zuwanderern ohne finanziellen Ausgleich halfen. In der EU-Richtlinie ist ferner festgelegt, dass die Mitgliedsstaaten in allen humanitären Fragen das Recht auf volle Freistellung/Ausnahme der Bürger haben - eine Vorschrift, die von Frankreich gegenwärtig nicht in der vorgesehenen Weise angewendet wird.

In der im vergangenen Monat gestarteten Aktion wird die Beendigung des Solidaritätsverbrechens als kriminelle Handlung gefordert und gegenwärtig wird der Versuch unternommen, eine Millionen Signaturen von Unionsbürgern zu erwirken.

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