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Reformgesetz zur Arbeitnehmerentsendung in Frankreich

Mit einem neuen Recht soll das Arbeitsgesetz gelockert werden. Die nächstgelegene Spezialwerkstatt befindet sich zwar nur 30 Kilometer entfernt in Offenburg, aber die Werkstatt wird sich wahrscheinlich vor dem Grenzübertritt nach Frankreich zurückhalten. Die Probleme der Schäferhunde sind auf die zunehmende Umsetzung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern in Frankreich zurückzuführen. Alle Leistungen ausländischer Unternehmen sind davon betroffen - und das schafft in Frankreich unsinnige Bürokratie.

Beispielsweise muss jeder Auslandsdienst in Frankreich, von der 1-stündigen Instandsetzung einer Maschine bis zum monatelangen Betrieb, im Internet bei den zuständigen Stellen registriert, die erforderlichen Dokumente ins Englische übertragen und ein lokaler Rechtsvertreter bestellt werden. Dies ist gerade für kleine Firmen ein lästiges Thema und schliesst kurzfristig auftretende Bestellungen aus.

Zuwiderhandlungen werden kostspielig, 2000 EUR pro nicht korrekt gemeldete Arbeitnehmer und bis zu 4000 EUR pro Wiederholung. "Durch diesen immensen Einsatz entsenden viele Firmen ihre Angestellten nicht mehr nach Frankreich. Mit einem am vergangenen Tag von der Nationalen Versammlung verabschiedeten Gesetzentwurf soll nun eine Lösung gefunden werden.

Zur Bekämpfung von unlauterem Wettbewerbsdruck und sozialem Dumping sind die derzeitigen Vorschriften legitim. Aber die nachteiligen Folgen für die örtliche Volkswirtschaft waren erkannt worden, und es sollte kein Missverständnis in echten Firmen entstehen. Deshalb soll das Recht entspannt werden. Nicht alle Länder setzen die Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern so strikt um wie Frankreich.

Da es sich nicht um ein Recht handeln kann, können die EU-Anforderungen von den Mitgliedstaaten einzeln umgesetzt werden. Bei der Reform der Direktive vor vier Jahren beschloss die damalige französische sozialdemokratische Führung unter François Hollande, die EU-Anforderungen ohne Ausnahme auf alle Sektoren und Dienste zu übertragen. "Man konnte damals vorhersehen, dass sich dies nachteilig auf viele kleine Betriebe und Handwerksbetriebe auswirkt.

Es dauerte mehrere Jahre, bis das Recht endlich überarbeitet wurde", sagt Hinrichs. Arbeitnehmer aus Industrien, in denen keine Fälle von Betrug bekannt sind, dürfen ihre Arbeitnehmer bald für einen kurzen Zeitraum ohne Regelungen aufstellen. Darüber hinaus kann die französiche Aufsicht nach freiem Willen darüber befinden, in welchem Umfang Gesellschaften von den Bedingungen auszunehmen sind.

Die Frage der "travailleurs detachés" ist in Frankreich seit langem ein heikles Unterfangen. In der Präsidentschaftswahl 2017 wurde die Diskussion über die Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern heftig angeheizt und zu einem Stichwort für Kandidatinnen und Kandidaten in der EU-Politik mutiert. Die linkspopulistische Jean-Luc Mélenchon und die rechtsradikale Marineinfanterie Le Pen argumentieren, dass die Abschiebung von Arbeitnehmern nach Frankreich zu Sozialdumping und zur Vertreibung der französischen Bevölkerung vom einheimischen Markt führen würde.

Deshalb hat sich der liberale Wirtschaftswissenschaftler Macron verpflichtet, die geplante Revision der Direktive zu unterstützen, um die Diskussion angesichts der Kritiken aus dem Oppositionslager in eine pro-europäische Richtung zu lenken. Bereits seit 2016 bemüht sich die Europäische Union um eine Revision der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern. Das Europäische Parlament hat sich Ende Mai diesen Jahres auf einen Revisionsentwurf geeinigt, der den Empfehlungen von Macron entspricht.

Die Verfassungskonformität muss bis anfangs Septembers vom Rat überprüft werden, danach müssen zusätzliche Anordnungen ergehen. Von einer Lockerung würden daher vor allem die Grenzgebiete profitieren.