Gesetzliche Kündigungsfrist Vereinsmitgliedschaft

Kündigung der Mitgliedschaft - Fristen & Formulare

Gemäß 58 BGB muss die Statuten Ihres Verbandes Regelungen über den Ausscheiden von Mitgliedern vorsehen. Selbst wenn sich vielleicht irgendein Verbandsvorstand darum bemüht, dass mühevoll gewonnene Verbandsmitglieder nie wieder aus dem Verband ausscheiden können. Noch mehr: Du darfst den Rücktritt nicht untersagen, im Verband gibt es letztendlich keine Pflichtmitgliedschaft.

Allerdings: Der Parlamentarier räumt Ihrem Verband verhältnismäßig viel Gestaltungsspielraum bei der Festlegung der Ausstiegsregelungen ein. Somit beinhaltet das BGB keine formalen Voraussetzungen für die Erklärung der Beendigung. Beispiel 1: Die Beendigung ist zum Ende eines halben Kalenderjahres möglich. Im Übrigen: Wenn die Statuten Ihres Verbandes keine weiteren Anforderungen enthalten, kann ein Vereinsmitglied die Mitgliedschaft ohne Einhaltung der Formerfordernisse kündigen, und das im weitesten Sinn des Wortes: Auch in einem solchen Falle ist eine Mahnung möglich.

Hinweis: Der Konflikt, ob eine Aussage als Entlassung zu interpretieren ist und/oder wann sie gemacht wurde, ist programmiert. Sie sollten sich daher bemühen, solche Vorschriften zu umgehen und formelle Kündigungserfordernisse in die Statuten aufnehmen. Erst dann darf es zu keinen Missverständnissen über den Rücktritt kommen. Es kann auch satzungsgemäß festgelegt werden, dass das Glied den Kündigungsschreiben selbst einreichen muss.

In Ermangelung einer solchen oder vergleichbaren Regelung muss das Glied den Vertrag nicht zwangsläufig selbst beenden. Er kann dann auch den Rücktritt durch einen Stellvertreter erklärt bekommen. Hinweis: Der Mitgliederstatus verändert sich während der Kündigungsfrist nicht. Beispiel 2: Die Beendigung muss in schriftlicher Form erfolgen. Im Übrigen: Die Beendigung erfordert die schriftliche Form.

Somit ist zunächst einmal eine tatsächliche, d.h. unterschriebene fristlose Beendigung (§ 126 BGB) möglich. Durch eine satzungsmäßige Schriftform, nach der eine Beendigung per E-Mail grundsätzlich möglich ist, stellen Sie eine 100-prozentige Eindeutigkeit sicher. Beispiel: Die Stornierung muss in schriftlicher Form (Brief, Telefax, E-Mail) vorgenommen werden. Die Verantwortlichen des Vereins sollten mit der Bestimmung des § 39 BGB bestens vertraut sein.

Diese reguliert die Möglichkeiten von Austritts- oder Ankündigungsfristen und stellt zwei Möglichkeiten der Variante zur Auswahl. Zum einen kann die Statuten vorschrift vorsehen, dass eine Rücktrittserklärung nur zum Ende des Geschäftsjahrs möglich ist. Die Beendigung der Zugehörigkeit ist mit einer Kündigungsfrist von drei Kalendermonaten zum Ende des Jahres möglich.

Eine Kündigung der Mitglieder zahl ist zum Ende eines Kalendervierteljahres möglich. Der Kündigungszeitraum umfasst vier Kalenderwochen. Mit einer Frist von sechs Kalenderwochen ist der Rücktritt aus dem Verband jeweils zum Stichtag für den Stichtag bzw. Stichtag für den Rücktritt zu erklärt. Hinweis: Die zulässige Kündigungsfrist ist gemäß 39 BGB nach oben auf zwei Jahre zwischen dem Zugang der Rücktrittserklärung beim Verband und dem eigentlichen Auslaufen der Zugehörigkeit begrenzt.

Es kommt immer öfter vor, dass Clubmitglieder ihre Clubmitgliedschaft per E-Mail beenden. Aber was ist, wenn in Ihrer Statuten festgelegt ist, dass die Auflösung in schriftlicher Form stattfinden muss? Eine per E-Mail erhaltene Beendigung ist arbeitsrechtlich nicht als stattgefunden anzusehen, vereinsrechtlich jedoch nicht. Nach 127 Abs. 2 BGB reicht eine E-Mail, die im Rechtsdeutsch "Telekommunikationsübermittlung" heißt, aus, um die schriftliche Form zu erfüllen.

Wer also die Möglichkeit einer außerordentlichen Aufhebung per E-Mail oder Telefax auszuschließen gedenkt, müsste dies zu einem besonderen Teil der Statuten machen, zum Beispiel durch Schriftverkehr: Eine Beendigung kann nur durch (Einschreibe-)Brief erfolgen. E-Mail-Stornierungen kommen oft erst kurz vor Ende des Jahres, d.h. wenn der Verband eine Kündigungsfrist vorsieht wie: "Die Stornierung der Mitglieder zum Ende des Jahres ist mit einer Kündigungsfrist von vier Kalenderwochen zum Ende des Jahres möglich.

Andernfalls wird die Laufzeit der Mitgliedschaften um ein weiteres Jahr erweitert. "Und hier macht es für diejenigen Sinn, die für einen Schreiben zu spat sind, auf E-Mail zurückgreifen zu können. Weil eine Stornierung per E-Mail als empfangen angesehen wird, wenn sie in der Mailbox des Verbandes eingetroffen ist - im Wesentlichen mit dem Anklicken des Absenders.

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