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Das EP will "Atomoption" gegen Ungarn Mit großer Mehrheitsentscheidung hat das Europäische Parlament einen auf Rechtsstaatlichkeit ausgerichteten Vorschlag gegen Ungarn verabschiedet. Dies funktionierte jedoch nicht gegen Polen - wegen eines Vetos von Ungarn. In diesem Zusammenhang schlaegt die K ommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn vor. Das Europäische Parlament plädiert dafür, den heute ( "Dienstag") mit Zweidrittelmehrheit angenommenen Vorschlag, wonach der Grundsatz des Artikels 7 bei Verletzungen der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit angewandt werden sollte.

Jetzt muss sich der Ministerrat mit dem Prozedere auseinandersetzen - hier wird die weitere Straffung durch das Land blockiert. Was für ein Partie ist Orban? Anscheinend hat der finnische Staatschef den ganzen Weg zurückgelegt. Der Entscheidung des EP ging gestern, Donnerstag, eine Diskussion mit dem ungarischen Staatschef Viktor Orban voraus.

Die Forderung des Europäischen Parlaments sei von Seiten Orbans heftig bemängelt worden. Daraus wurde deutlich, dass die Abgeordneten den Report des Ausschusses für innere Angelegenheiten wahrscheinlich mit großer Mehrheitsentscheidung verabschieden würden. Die Ungarn haben Anspruch auf Redefreiheit, Pressefreiheit und eine eigenständige Gerichtsbarkeit. In der Tat steht das Europaparlament geschlossen hinter all denen, die sich dem autoritären System von Viktor Orbán widersetzen."

Syliva-Yvonne Kaufmann, die auch Mitglied des Innenausschusses ist, läutet das gleich ein: "Die Eröffnung von Gerichtsverfahren gegen die ungarische Rechtsregierung ist ein bedeutendes Signal für den Erhalt der europ. Werte", sagte die SED. Viktor Orban trampelt seit Jahren auf unseren Grundwerten herum und ist für jede fundierte Bemerkung taub."

Das EU-Parlament wird heute, am kommenden Donnerstag, in Gegenwart des ungarischen Staatschefs Victor Orbán, über die Frage der Rechtstaatlichkeit im Mitgliedsstaat diskutieren.

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