AGBs Peters Online Publishing Systems AG (Stand 16.03.2017)
Der Vertragsabschluss erfolgt zwischen der Peters Online Publishing Gesellschaft mbH und dem Auftraggeber. Die Peters Online Publishing Gesellschaft mbH schliesst Aufträge nur mit Gewerbetreibenden ( 14 BGB), nicht mit Gewerbetreibenden ( 13 BGB) ab. Eine solche Offerte erfolgt nur mit der Online-Übertragung des Nutzers über das Anmeldeformular der Website oder aufgrund einer Telefon- oder Textbestellung des kostenlosen Grundeintrags.
Mit der nachträglichen Eingangsbestätigung des Registrierungsauftrags der Peters Online Publishing GesmbH wird keine Akzeptanz dieses Angebots erklärt. Die Bestellung über den kostenlosen Grundeintrag kommt erst mit dem Erhalt unserer Bestellbestätigung oder der Aktivierung der Zugangsanfrage des Bestellers zustande. Im Falle von entgeltlichen Einträgen in unserem Unternehmensverzeichnis wird der Kaufvertrag wahlweise auf eine der folgenden Arten abgeschlossen: - Der Kaufvertrag wird fernmündlich abgeschlossen und von der Peters Online Verlagsgesellschaft mit Zustimmung des Käufers entweder unmittelbar im Telefongespräch mit dem Verkäufer oder in einem zweiten Telefongespräch, das nur der Erfassung und Überprüfung der Kaufvertragsdaten dienst.
Nach erfolgter Eingabe wird dem Kunden ein Druck der Publikation ausgehändigt. Dieser Druckausgabe ist auch die Faktura der Peters Online Publishing Gesellschaft mbH beigefügt. Mit dem ihm zugestellten Content hat der Auftraggeber den Eintrag angenommen, wenn er der Peters Online Publishing Gesellschaft mbH innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt der Rechnungsstellung und des Musterdrucks keine Änderungsmitteilungen in schriftlicher Form übermittelt.
Die Peters Online Publishing Gesellschaft mbH erstellt nach Zahlung des Rechnungsbetrages - bei einer vereinbarten Abschlagszahlung die erste Abschlagszahlung - Seitenabbildungen mit einzelnen Kundendaten und übermittelt diese an die Internetsuchmaschine Google und andere namhafte SEOs. Die Peters Online Publishing Systems AG ist nach Vertragsabschluss gegen Entgelt dazu angehalten, der Peters Online Publishing Systems AG die zur Durchführung der mit dem Auftraggeber abgeschlossenen Gestaltungsvereinbarungen notwendigen Dokumente (Fotos, Texten, Broschüren etc.) zur Verfuegung zu stellen. Von der Peters Online Publishing Systems AG werden keine Kosten übernommen.
Die vertragliche Verpflichtung des Auftraggebers besteht darin, sicherzustellen, dass der Inhalt dieser Templates korrekt und von ausreichender Qualität für die Veröffentlichung ist. Der Auftraggeber ist der Peters Online Publishing Gesellschaft mbH gegenüber dafür verantwortlich, dass er unbeschränkt zur Verwendung, Weiterleitung und Verteilung aller bereitgestellten Bild- und Textschablonen befugt ist. Der Auftraggeber räumt der Peters Online Publishing Systems AG für die Dauer des Firmeneintrittsvertrages eine unkomplizierte und unentgeltliche Nutzungslizenz für die Verwendung der übertragenen Bild- und Textschablonen für einen begrenzten Zeitraum ein, die zur Durchführung des mit dem Auftraggeber abgeschlossenen Vertrags bestimmt ist.
Darüber hinaus ist der Auftraggeber dafür zu sorgen, dass durch die Übertragung seiner Bild- und Textschablonen keine Schutz- oder Urheberrechte Dritter beeinträchtigt werden und dass deren Inhalte nicht gegen kartellrechtliche Bestimmungen oder die Moral verstoßen. Die Verantwortung für den übertragenen Content der Beiträge liegt allein beim Kunden. Der Auftraggeber hat sich vor der Bestellung zur Klärung der Rechtswirksamkeit seiner Angaben zu verpflichten und erklaert der Peters Online Publishing Gesellschaft mbH durch die Bestellung, dass gegen den inhaltlichen Umfang seines Beitrags keine Rechtseinwände vorliegen.
Wird die Peters Online Verlagsgesellschaft von Dritten in Anspruch genommen, deren Rechte durch die Nutzung der vom Auftraggeber zur VerfÃ?gung gestellten Vorlagen gestört werden, schlieÃ?t der Auftraggeber die Peters Online Buchhaltung aus der damit verbundenen Haftung. Die Peters Online Verlagsgesellschaft mbH hat an den von der Peters Online Verlagsgesellschaft zur Auftragserfüllung geschaffenen Bildern, Texten, elektronischen Dateien und Angaben das Copyright oder die ausschließliche und uneingeschränkte Nutzungsbefugnis.
Die Peters Online Verlagsgesellschaft mbH ist in diesem Fall befugt, die dem Auftraggeber zustehenden Vertragsleistungen auch von einem beauftragten Betrieb erbitten zu dÃ? Der Peters Online Verlagsgesellschaft steht es frei, die Internet-Domain bei Bedarf zu wechseln, wodurch auch hier der andere Auftragsinhalt und die gleiche Werbewirkung für den Auftraggeber angegeben werden muss.
Der Preisvertrag wird fernmündlich abgeschlossen (Aufzeichnung des Vertragsgespräches in Abstimmung mit dem Kunden), es sei denn, er resultiert aus einem in schriftlicher Form abgeschlossenen Auftrag. Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird dem Auftraggeber ebenfalls in Rechnung gestellt. In diesem Fall wird die gesetzliche Mehrwertsteuer erhoben. Der Auftraggeber ist zur Zahlung der ihm mit dem Teil des Eintrags übersandten Rechnungsstellung innerhalb der ihm eingeräumten Zahlungsfrist angehalten.
Die Zahlung hat ausschliesslich auf ein dem Auftraggeber genanntes Depot der Peters Online Publishing Gesellschaft mbH zu erfolgen. Der volle Betrag der Rechnungsbeträge ist fällig, ungeachtet der vom Auftraggeber gewünschten Änderungen. Die Peters Online Publishing Gesellschaft mbH ist berechtigt (Zurückbehaltungsrecht), bei Zahlungsverzug bis zur vollständigen Bezahlung des Rechnungsbetrages einen Beitrag wieder aufzulösen.
Die Zahlung hat ausschliesslich auf ein dem Auftraggeber genanntes Depot der Peters Online Publishing Gesellschaft mbH zu erfolgen. Der volle Betrag der Rechnungsbeträge ist fällig, ungeachtet der vom Auftraggeber gewünschten Änderungen. Die Peters Online Publishing Gesellschaft mbH ist berechtigt (Zurückbehaltungsrecht), bei Zahlungsverzug bis zur vollständigen Bezahlung des Rechnungsbetrages einen Beitrag wieder aufzulösen.
Wird nach Vertragsschluss und Bestellung festgestellt, dass der gesamte Wortlaut oder einzelne Textstellen oder Fotos oder andere Inhalt gegen anwendbares Recht verstößt, ist die Peters Online Publishing GesmbH befugt, die illegalen Bestandteile oder, falls eine Teilbeschränkung nicht möglich ist, den ganzen Beitrag nicht weiter zu publizieren. Der Auftraggeber hat das Recht, soweit möglich, gesetzeskonforme Templates kostenlos zu liefern.
Die Peters Online Publishing Systems AG behÃ?lt sich das Recht vor, die FunktionalitÃ?t und das Layout ihrer Webseite zu Ã?ndern, ohne dass der Auftraggeber daraus irgendwelche Rechte herleiten kann. Die Peters Online Publishing Gesellschaft mbH schliesst die Verantwortlichkeit für leicht schuldhafte Pflichtverletzungen aus, es sei denn, es handelt sich um Schadenersatzansprüche aus der Verletzung von Leben, Körper oder der Gesundheit sowie um Gewährleistungs- oder Ersatzansprüche nach dem ProdHaftungsgesetz.
Im Übrigen bleiben die Haftungen für die Pflichtverletzung und deren Beachtung durch den Kunden unangetastet, soweit sie für die einwandfreie Vertragserfüllung von wesentlicher Bedeutung sind. Das Gleiche trifft auf die Pflichtverletzung der Hilfspersonen der Peters OnlineVerlagsgesellschaft zu. Die Peters Online Publishing Systeme AG garantiert und haftet nicht für die unterbrechungsfreie, lückenlose und störungsfreie Bereitstellung ihrer Websites sowie für eine konstante Funktion.
Die Peters Online Publishing Gesellschaft mbH kann den Zugriff für einen ununterbrochenen Zeitabschnitt von bis zu 24 Std. ohne Vorankündigung an den Auftraggeber für die erforderliche Laufzeit der notwendigen Wartungs- und Störungsarbeiten sperren, ohne dass hieraus ein Anspruch auf (zeitanteilige) Erstattung der Vergütung entsteht. Die Peters Online Verlagsgesellschaft mbH haftet nicht für Schäden, die durch Störungen des Zugriffs auf die Website der Peters Online Verlagsgesellschaft mbH, durch erforderliche Störungs- oder Instandhaltungsarbeiten oder durch höhere Gewalt verursacht werden (z.B. Netzausfall, Ausfall von Telekommunikationsleitungen durch Elementarschäden, Arbeitskämpfe usw.).
Die Peters Online Publishing Gesellschaft mbH wird den Auftraggeber hiervon so weit wie möglich informieren und alle notwendigen Vorkehrungen zur Beseitigung des Hindernisses treffen. Die Peters Online Publishing Gesellschaft mbH ist kein Agent für Rechtsgeschäfte des Werbetreibenden mit Dritten (Kunden des Werbetreibenden). Die Anbahnung, der Abschluss und die Ausführung eines Vertrags fallen nicht in den Rahmen des mit der Peters Online Verlagsgesellschaft abgeschlossenen Vertrags, so dass die Peters Online Verlagsgesellschaft nicht für den Abschluss von Verträgen durch Auftraggeber mit Dritten eintritt.
Die Peters Online Verlagsgesellschaft mbH übernimmt keine Gewähr für den Abschluss von Rechtsgeschäften durch die Benutzung ihrer Websites mit dem Unternehmensverzeichnis oder durch die Präsenz im Internet. Sie kann mit einer Kündigungsfrist von 6 Kalenderwochen zum Ende des zweiten Auftragsjahres gekündigt werden. Die nach der Buchung des Basiseintrags bei Vertragsabschluss zum Zeitpunkt der Vertragsverlängerung gebuchten Online-Optionen verbleiben bei Vertragsverlängerung im Vertrag und werden zu den vertraglich festgelegten Bedingungen weiterverrechnet - es sei denn, der Auftraggeber erhebt Einwände in schriftlicher Form.
Die Speicherung des Vertragstextes durch den Auftraggeber erfolgt über die Browserfunktion "Speichern unter", um die jeweilige Internetpräsenz auf seinem Rechner zu unterbringen. Die Peters Online Publishing Systeme AG legt die Auftragstexte selbst ab und stellt sie dem Auftraggeber auf Anfrage per E-Mail oder Brief zur Verfügung. Die Angaben können vom Auftraggeber während des Bestellprozesses durch Anklicken des Buttons "Zurück" im Webbrowser und anschließende Änderungen korrigiert werden.
Indem er den Webbrowser schließt, kann der Kundin oder dem Kunden der gesamte Bestellprozess zu jeder Zeit beendet werden. Darüber hinaus gibt es in der Auftragsübersicht vor dem Versand der Online-Bestellung noch eine weitere Möglichkeit der Korrektur, über die der Auftraggeber informiert wird. Die Peters Online Publishing Gesellschaft mbH hat sich keinem bestimmten Code of Conduct (Regelwerk) zuordnet. Die Peters Online Publishing Systems AG stimmt zu, dass sie ihn in Zukunft aufrufen darf, um ihm Dienstleistungen im Rahmen der Internet-Werbung zu präsentieren und anbieten zu können, nämlich Eintragungen auf Websites, Website-Optimierung und Massnahmen zur Ranking-Umstellung in der Suchmaschinenwelt, nachfolgend "Dienstleistungsarten" oder "Servicearten" oder "Servicearten" genannt.
Die Zustimmung des Auftraggebers gilt nur für Dienstleistungen, für die die Peters Online Verlagsgesellschaft bei Vertragsabschluss selbst gegenüber dem Auftraggeber zur Verpflichtung geworden ist und nicht für die Werbung von Dienstleistungen, die an Dritte veräußert werden und bei denen im Falle eines Vertragsschlusses eine andere als die Peters Online Verlagsgesellschaft Vertragspartei wäre.
Die Zustimmung zur Peters Online Publishing Gesellschaft mbH kann der Auftraggeber jederzeit ohne Vorankündigung und informell zurückziehen. Das Widerrufsverfahren wird durch die Peters Online Publishing GmH eingeleitet, sobald die entsprechende Mitteilung des Auftraggebers vorliegt. Die Peters Online Publishing Gesellschaft mbH versichert, dass sie den Rahmen dieser Nutzungsvereinbarung über die Zustimmung zu Werbeanrufen verlässlich einhalten wird.
Tritt in Zukunft ein von der Peters Online Verlagsgesellschaft zu vertretender Werbeauftritt ein, der nach dieser Übereinkunft nicht zulässig ist oder nach Erhalt des Widerspruchs eintritt, hat der Kunde ab dem Tag der Zuwiderhandlung Anspruch auf gesetzliche Forderungen, einschließlich Unterlassungsansprüche. Die von der Peters Online Verlagsgesellschaft mbH erfassten und speicherbaren personenbezogenen Daten des Auftraggebers sowie andere zur Erfüllung des Vertrages übermittelter Daten und Templates werden ausschliesslich zum Zweck der Auftragsabwicklung genutzt.
Der Vor- und Nachname des Auftraggebers, die dazugehörige Rechnungs- und Lieferadresse sowie eine eventuell gespeicherte Telefonnummer und E-Mail-Adresse werden in den Auftragsdaten des Auftraggebers hinterlegt. Das Recht auf unentgeltliche Auskunft, Berichtigung, Sperrung unentgeltliche Abmeldung und ggf. Stornierung seiner bei uns erhobenen personenbezogenen Schlüssel. Bei allen gegenseitigen Ansprüchen der Vertragsparteien wird als Gerichtsstand der Sitz der Peters Online Publishing Ges mbH bestimmt, sofern die Vertragsparteien Vollkaufleute, juristische Person des Öffentlichen Rechtes oder öffentlich-rechtliches Spezialvermögen sind.
Der Sitz der Peters Online Publishing Systems AG wird auch dann als ErfÃ?llungsort und GeschÃ?ftssitz des Kunden bezeichnet, wenn dieser keinen allgemeinen GeschÃ?ftssitz in Deutschland hat.