Westfälische Bielefeld

In Bielefeld ( "ots") - Die Bitte kam aus Washington und daher wurde Zurückhaltung walten lassen. Würden sich Deutschland an einer Militärvergeltung in Syrien beteiligen, zum Beispiel wenn der Herrscher Assad in der vergangenen großen Schlägerei um die Region Idlib chemische Waffen einsetzt? Eine solche Entsendung wäre weder mit dem internationalen Recht noch mit dem Verfassungsgesetz zu vereinbaren.

Mit aller Empörung über die Kriegsschrecken in Syrien und den Wunsch, den Morden in die Hände zu fallen: Die Beantwortung eines Völkerrechtsverstoßes - des Einsatzes von chemischen Waffen - mit einem Verstoß gegen das Völkerrecht ging nicht weiter. Vor allem nicht in Syrien, wo ein einziger Zündfunke ausreicht, um den Krieg in eine globale Tragödie zu verwandeln.

Die Neue Westfälische (Bielefeld): Bielefeld gibt 27 jungen Sizilianern Zugang zum SPD-Bürgermeister Clausen: Wir wären bereit dafür.

Die Oberbürgermeisterin von Bielefeld, Pit Clausen (SPD), ermöglicht es Frau Merkel, 27 junge Flüchtlinge aufzunehmen, die das Fluechtlingsschiff "Diciotti" im sizilianischen Hafen von Catania verlassen durften. Allerdings sei dies mit einer neuen Verordnung über die Aufteilung der Flüchtlinge und der Genehmigung seines Rats verbunden, sagte Clausen der Zeitung Neue westfälische (Samstagsausgabe), die in Bielefeld erscheint.

"Hätten wir die neuen Regeln bereits, wären wir bereit, es zu tun. Aber wir haben sie noch nicht", sagte Clausen. Die Oberbürgermeisterin rechnet mit einer veränderten Flüchtlingsverteilung durch das BAMF. Elmar Brok, CDU-Bundestagsabgeordneter für Europa, unterstützt den SPD-Bürgermeister. Die Neue Westfälische sei darauf hingewiesen, dass der Sachverhalt "zu einem Drama" gemacht werde, das nur den populistischen Menschen helfen würde.

Dabei geht es nicht darum, Tausenden von Menschen aufzunehmen: "Das Migrationsproblem ist keineswegs geklärt, aber die Situation ist nicht die gleiche wie im Sommer 2015", bemängelte Brok gleichzeitig den Verhaltenskodex des italienisch und des italienischstämmigen Bundesinnenministers Salvini gegenüber den Fluechtlingen auf den "Diciotti": "Den Menschen muss erlaubt sein, das Schiff zu verlassen. "Was Salvini macht, funktioniert nicht."