Singles Ukraine Kostenlos

Die Brücke wird mehr als 35 Meter hohe Fahrzeuge aus dem Asowsches Seegebiet ausschließen, was zu einer unerwünschten Beschränkung des Handels durch die Ukraine führen wird. Darüber hinaus hat der Inlandsnachrichtendienst FSB in den vergangenen Wochen zunehmend Schiffen auf ihrem Weg zu und von den ukrainischen Seehäfen Mariupol und Berdjansk im Asowschesee eine Inspektion durchgeführt.

Diese Verspätungen verursachen Verluste für diese Seehäfen und machen sie für die ausländischen Geschäftspartner und die Ausführer in der Ukraine weniger interessant. Diese Überprüfungen beziehen sich nur auf die in den Hafen der Ukraine einlaufenden Schiffen und nehmen in einigen Fällen mehrere Tage in Anspruch. Darüber hinaus hat Russland das Asow-See mehrmals für Militärübungen gesperrt und damit weitere Schwierigkeiten für den Ukrainerhandel geschaffen.

Vor allem Mariupol hat seit 2014 stark unter den Auswirkungen des russischen und ukrainischen Kriegs zu leiden. Auch sicherheitspolitisch gibt die aktuelle Situation im Asowsches Meer Anlass zu großer Sorge. Russland zum Beispiel hat Ende Mai trotz seines bereits erheblichen Militärübergewichts und einer wenig ausgebauten Ukraine noch fünf weitere Boote aus dem kaspischen Raum weiter nach Osten gebracht.

Außerdem könnte Moskau zu jeder Zeit weitere Seeschiffe aus dem Schwarzmeer in das benachbarte Asowsches Meer einführen, während die Ukraine wegen der sowjetischen Beherrschung der Straße von Kertsch blockiert wäre. Darüber hinaus ist das Asow-See in einem 2003 geschlossenen Vertrag zwischen Russland und der Ukraine als Binnensee festgelegt. So können sich z. B. Russen an die ukrainische Atlantikküste wenden.

Deshalb fordern viele Ukrainer eine einseitige Kündigung des Abkommens. All dies steigert den Militärdruck auf die Ukraine in der Gegend und kann zugleich als ein weiteres Glied der seit 2014 fortschreitenden Militärisierung der Krim und ihrer Nachbargewässer angesehen werden. Natürlich ist Moskau nach wie vor nicht an einer Entspannung der Ukraine gelegen, aber im Gegenteil, es treibt die Dinge noch weiter voran.

Obwohl ein unmittelbarer Anschlag auf die Ukraine aus dem Asow-See eher wenig wahrscheinlich ist, erhöht Russland den Handlungsdruck massiv. Russland beschränkt mit seinen Tätigkeiten die Hoheitsgewalt der Ukraine weiter, indem es dem Nachbarstaat definitiv die Verfügungsgewalt über einen wesentlichen Teil des Seewegs vorenthält.

Nicht zuletzt erhöht sich durch die russische Tätigkeit auch das Risiko einer Zuspitzung, da die politische und soziale Situation in der Ukraine auch im Hinblick auf die für 2019 geplanten Präsidentschafts- und Bundestagswahlen alles andere als konstant ist. In der Ukraine war die Resonanz bisher gering. Einige russische Schiffe wurden von der ukrainischen Küste repariert, was die Spannung erhöht hat, anstatt die Situation zu beruhigen.

Schlimmer noch ist, dass die Ukraine seit Jahren die Tatsache weitestgehend außer Acht lässt, dass die Ukraine einer zunehmenden Bedrohung durch Russland im Asow-See gegenübersteht und sich nicht die Mühe gemacht hat, ihre Flottenkapazität zu erweitern. Doch die Beschwerde betrifft das ganze Schwarzmeer und sollte nicht zu einem raschen Erfolg verhelfen, auch wenn sie auf die Situation im Asow-See zutrifft - was fragwürdig ist.

Ukrainischen Analytiker schreiben die relativen Untätigkeit der offiziellen Einrichtungen teilweise auf die Belange der ukrainischen Oligarchie, einschließlich des Vorsitzenden, der Eigentümer von Teilen einer Schiffswerft. Beispielsweise wurde ein Antrag der USA, der Ukraine zwei Patrouillenschiffe zur Verfuegung zu stellen, seit Jahren nicht mehr angenommen, weil dies den Geschaeftsinteressen von Poroschenko zuwiderlaufen wuerde.

Die Situation im Asow-See wurde in der Erklärung des Gipfels EU-Ukraine vom September kurz angesprochen. In Anbetracht seines Potentials für eine erneute Zuspitzung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine sollte ihm jedoch viel mehr Beachtung geschenkt werden. Die deutsche Regierung sollte sowohl von der Ukraine als auch von Russland präzise Angaben über die Zielsetzungen und Tätigkeiten der beiden Länder im Asow-See einfordern.

Zugleich wäre es zweckmäßig, sich mit den USA über die Situation zu konsultieren und sich beispielsweise über den Status der US-Angebote zur Bereitstellung von Patrouillenbooten und Küstenradarsystemen zu unterrichten. Nur wenn die rechtlichen, sicherheits- und handelsrechtlichen Optionen ausreichend bekannt sind, wird Deutschland - zusammen mit anderen EU-Mitgliedstaaten - in der Lage sein, bei einer erneuten Eskalation des Konfliktes rasch und effektiv zu agieren.

Auf dem Gipfeltreffen zu Beginn der Handelswoche hat die Ukraine einen weiteren Schritt in die EU getan.