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Das Ökonomisieren aller Bereiche des Lebens und der Wegfall der gesellschaftlichen Verantwortung erfordert ein Miteinander. In dem 2004 gegründeten Bayerischen Sozialnetzwerk setzen sie sich dafür ein, dass die Pflege von Sozialschwachen eine zentrale Aufgabe des Landes ist und ist. Solidaritäts- und Wohltätigkeitsorganisationen stehen auch im Einklang mit der wirtschaftlichen Logik. Sozialgerechtigkeit und Sozialversicherung sind unveräußerliche Grundlagen des Sozialstaates.

Asylstrategie in Bayern

Die CSU verfolgt im Vorfeld der Landtagswahl in Bayern eine entschlossene Haltung in der Flüchtlingspolitik. Weitere Grenzschutzbeamte, Transferstellen und eigene Deportationen sind in Planung. Es war nicht leicht, den Verlauf der asylpolitischen Entwicklungen der vergangenen Woche zu verfolgen. Aber auch nachdem man sich mit der SPD geeinigt hat und neue Gespräche zwischen den EU-Ländern aufgenommen wurden, ist Bayern immer noch nicht ruhig.

In Bayern gibt es seit dieser Handelswoche einen eigenen Grenzschutz, den Premierminister Markus Söder (CSU) angeregt hatte. Der Freistaat Bayern nimmt daher die Asylsysteme ernst und engagiert sich für die Grenzabschottung. Aber was kann Bayern alleine tun und was nicht? Der Gedanke der Transferstellen ist als Kompromiß zwischen CDU und CSU entstanden.

In Absprache mit der SPD wurde der Begriff in "Transferzentren" umbenannt. Ziel der Einrichtungen, die in den Räumlichkeiten der föderalen Polizei an der bayerischen Landesgrenze zu Österreich errichtet werden sollen, ist die Aufnahme von Asylbewerbern, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben. Die Transferstellen sind zwar nur in Bayern angesiedelt, stehen aber unter der Aufsicht des Bunds.

Im Gegensatz zu den Transferstellen sind diese Stellen eine seit langem entschiedene Angelegenheit, die im Koalitionsvertrag festgelegt ist. Zwar wollen bisher nur Bayern (mit sieben planmäßigen Zentren) und Sachsen (mit einem Zentrum) an der Pilotierung ab Oktober teilnehmen, dies ist aber kein Solo-Versuch Bayerns. Hinter den Ankerpunkten steht die Absicht, alle verantwortlichen Stellen wie das BAMF mit einer ersten Aufnahmeeinrichtung für Fluechtlinge unter einem gemeinsamen Deck zu vereinen.

Dort werden alle Asylbewerber in Deutschland untergekommen. Sie werden nicht in den Ankermärkten eingesperrt, sondern dürfen erst nach der Genehmigung ihres Asylantrags dorthin ziehen - sonst sollen sie rasch ausgewiesen werden. Das Abkommen über Transferstellen regelt die Rückkehr von Flüchtlingen, die bereits in einem anderen Staat einen Antrag auf Aufnahme gestellt haben.

Lehnt das nach dem Dubliner System verantwortliche Staat jedoch ab, sollten zweiseitige Vereinbarungen mit anderen EU-Staaten die Übernahmen regelgen. Bislang hat die Österreichische Bundesregierung jedoch keine Bereitschaft gezeigt, in Bayern abgewiesene Fluechtlinge zu uebernehmen. "Nach dem neuen Asylplan will Bayern ab Anfang September eigenverantwortlich verreisende Menschen mit einem Charterflug in ihr Heimatland einführen.

Abschiebeflüchtlinge werden nach den geltenden Vorschriften von der bayerischen Polizei am Airport an die Bundespolizei ausgeliefert. Obwohl Bayern Fluechtlinge in Luftfahrzeugen in ihr Heimatland befoerdern darf, muss die Bundespolizei noch an Board sein. In Bayern ist seit dieser Handelswoche eine 500 Mann starke Polizei-Einheit zur Durchführung von Grenzübergängen im Einsatz. Die Polizei hat sich in den letzten Jahren zu einem der wichtigsten Ansprechpartner für die Polizei entwickelt.