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Das Grundgesetz - Israel hat keine Konstitution, sondern individuelle Grundrechte mit verfassungsmäßigem Status - soll den Judencharakter des Staats als höchstes Gebot vor allen anderen festschreiben. Yedidia Stern, Vizepräsidentin des Israel Democracy Institute, weist darauf hin, dass das Recht das Potenzial hat, der wichtigste rechtliche Akt im israelischen Rechtskanon zu werden. Von den Befürwortern des Nationalstaatengesetzes wird kritisiert, dass sich auf dieser Basis eine freiheitliche Vormachtstellung in Israel durchgesetzt hat, die, gestützt durch den Supreme Court, einen überproportionalen Einfluß hatte.

Laut dem Justizminister Ayelet Shaked (Jewish Home) hat die Verfassungsrevolution Israel seinen Judencharakter genommen. Deshalb verlangte sie: "Wir müssen den Judencharakter des Staats bewahren, auch wenn es heißt, die Rechte der Menschen zu verlieren. Das ist die wahre Absicht dieses Rechts. Sie ist ein Bestreben, zumindest die Grundsätze der Juden in Bezug auf demokratische Grundsätze und individuelle Rechte zu festigen, und noch besser, sie über sie zu stellen.

Diese Vormachtstellung war in einer älteren Fassung des Rechts noch ausdrücklich festgeschrieben, versagte aber am Widerstreit der Mitte-Rechts-Partei "Kulanu". Schließlich wurde als Kompromiß jede Vorschrift des Zusammenhangs zwischen Staat und Staat aufgehoben und nur der Judencharakter des Landes hervorgehoben. Der Grundgedanke der Kodifizierung Israels als Judenstaat wird von einer Mehrzahl der israelischen Bevölkerung mitbestimmt.

Darin sehen die jüdischen Mehrheiten in vielerlei Hinsichten nur die Etablierung einer bereits bestehenden Realität: Israel wurde als Judenstaat begründet. Darüber hinaus fürchten viele Israeli, dass der stagnierende Friedensprozess, die wachsende israelkritische Bewegung "Boykott, Divestment and Sanctions" (BDS) und die anhaltende europäische Politik nicht nur, sondern vor allem der Siedlungsaufbau, die Legitimation des Staats immer mehr in Zweifel ziehen werden.

Der Gedanke eines solchen Gesetztes ist vor diesem Hintergund auch als Bestreben zu sehen, Selbstsicherheit über die Rechtmäßigkeit des Judenstaates zu schaffen. Kontrovers ist jedoch die von der rechten Regierungskoalition unter Netanyahu verbreitete Auffassung eines Judenstaates, wie sie im Gesetzesentwurf zum Ausdruck kommt. Nach dem lauten Protest wurde dieser Beitrag zugunsten einer Bestimmung von Naftali Bennett, dem Präsidenten von "Jewish Home", gelöscht, die eine Stärkung der Siedlung im Allgemeinen vorsieht.

Es gibt eine Möglichkeit zu dieser Unterlassung: Aus Furcht, dass der Höchste Richter der maurischen Zivilbevölkerung Kollektivrechte gewähren könnte, sagte Yariv Levin (Likud), einer der Rechtsarchitekten, dass die Einbeziehung des Gleichheitsgrundsatzes "genau das genaue Gegenteil von dem ist, was ich will". Selbst wenn nicht alle Anforderungen der Gesetzesinitiatoren berücksichtigt wurden, ist es doch ein großer Wurf einer rechten Minorität in dem Land, das seine strategischen Verhältnisse in der Regierungskoalition ausgenützt hat.

Vor allem aus Rücksicht auf die Stimmen der Wähler näherte er sich den Standpunkten und präsentiert sich nun als ein wichtiger Vorreiter des Themas. Vor kurzem hat er auf extrem populistische Art und Weise betont, dass das Recht notwendig sei und dass die meisten auch Rechte hätten. Das Recht ist für seine rechten Urheber ein Zukunftsversprechen und eine Abweichung von der Geschichte.

Inwieweit sich die gegenwärtig so erfolgreich agierende, rechtsextreme Minorität in diesem Sinn auf dem weiteren Weg des Judenstaates durchsetzt, wird sich zeigen.