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Ein verbindliches Gebot ist die Darstellung der Dienstleistungen des Betreibers, vor allem in Broschüren, Inseraten und im Netz, noch nicht, sondern nur eine Einladung zur Angebotsabgabe. Durch die Anmeldung des Benutzers auf der Website des Providers und dessen Auftragsbestätigung durch den Provider oder durch einen Einzelvertrag zwischen den Vertragsparteien kommt der Nutzungsvertrag zustande.

In diesem Fall ist die Bezahlung des vom Benutzer zu zahlenden Honorars nach eigenem Ermessen mittels einer der auf dieser Website dargestellten Zahlungsmethoden oder in der jeweils im Einzelfall festgelegten Art und Weise durchzusetzen. Schadenersatzforderungen des Anbieters im Zusammenhang mit der Abwicklung von Zahlungen, z.B. durch Rückbelastungen, sind vom Benutzer an den Betreiber zu erstatten.

Das trifft nur dann nicht zu, wenn der Benutzer für den Eintritt des entsprechenden Schadensfalls nicht verantwortlich ist. SÃ??mtliche vom Benutzer Ã?bermittelten Angaben und Informationen sowie deren Ausgestaltung mÃ??ssen der anwendbaren Gesetzeslage genÃ?gen und dÃ?rfen nicht die Rechte Dritter, vor allem nicht diffamierende, beleidigende, rassistische oder anderweitig gesetzwidrige, veröffentlichen.

Für die Untersuchungspflicht ist allein der Anwender verantwortlich. Der Benutzer muss den Betreiber über jede Änderung sofort nach ihrem Auftreten informieren, ohne dazu aufgefordert zu werden. Im Übrigen ist für die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Angaben und Informationen allein der Verwender verantwortlich. In diesem Fall hat der Benutzer die ihm mitgeteilten Zugriffsdaten vor dem Zugang Dritter zu schützen. Bei Verstößen des Nutzers gegen seine Vertragspflichten gemäß § 4 Abs. (4).

Der Lieferant ist befugt, die Inhalte des Bestellers zu entfernen, den Zugang zu sperren und - bei grober Fahrlässigkeit - das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund sofort zu kündigen. Der Benutzer behält sich das Recht vor, eine ungerechtfertigte Sperre nachzuweisen. Die Vergütungsansprüche des Betreibers bleiben hiervon unbeeinflusst.

Im Übrigen versichert der Benutzer, dass er die Rechte an allen von ihm oder dem Betreiber für ihn veröffentlichten Inhalte (z.B. Texten, Bildern etc.) hat. Bei der Inanspruchnahme durch Dritte im Rahmen dieses Vertrages, die dem Benutzer zuzurechnen sind, ist der Benutzer dazu angehalten, den Betreiber auf erstes Verlangen vollständig und unverzüglich von diesen Forderungen freizustellen.

Hiervon ausgenommen sind Forderungen Dritter, die auf einem Irrtum basieren, den der Betreiber dem Benutzer gegenüber vorsätzlich verheimlicht hat. Die Anbieterin stellt die auf der Website des Betreibers oder im entsprechenden Anbieterangebot aufgeführten und beschriebene Dienste zur Verfügung. In der Internet-Branche wird der Provider die übliche Anstrengung unternehmen, das Online-System 24h am Tag mit einem Jahresdurchschnitt von 99,5% aufrechterhalten.

Davon ausgeschlossen sind Störungen, die für notwendige Instandhaltungsmaßnahmen häufig auftreten oder durch Dritte, nicht mit dem Betreiber verbundenen Firmen, verursacht werden. Fällt das Online-System dennoch aus, bemüht sich der Provider im Umfang seiner Möglich- keiten unverzüglich um die Wiederherstellung der Erreichbarkeit. Eine Inanspruchnahme des Anbieters durch den Nutzer ist damit nicht verbunden.

Abweichende Bedingungen (2) Der Betreiber versichert dem Verwender keine Ausschließlichkeit, es sei denn, der Betreiber hat etwas anderes vereinbart. Den Nutzern wird nur dann ein Recht zur Nutzung der vom Betreiber geschaffenen Beiträge eingeräumt, wenn der Betreiber dies explizit anerkennt. Im Übrigen gilt der Benutzer als Autor der von ihm an den Betreiber übertragenen Beiträge oder Informationen.

Soweit ihrerseits kein Urheberrecht besteht, muss der Benutzer den Betreiber darauf aufmerksam machen. Ferner versichert der Benutzer, dass er der alleinige berechtigte Benutzer der Beiträge und/oder des Inhalts ist und keine Rechte Dritter daran haben. Im Übrigen gewährt der Benutzer dem Betreiber alle abtretbaren, nicht exklusiven, örtlich und zeitweilig unbegrenzten Nutzungs- und Verwertungsrechte sowie sonstige Rechte zur Reproduktion, Verteilung, Übertragung, Duplizierung und Bereitstellung der von ihm zur VerfÃ?gung gestellter Text- und Inhaltsinhalte in allen DatentrÃ?gern des Betreibers und etwaiger Drittpersonen.

Diese Einräumung von Rechten erstreckt sich auf die Verwendung über Festnetz- und Mobilfunknetze und -mittel, einschließlich aller digitalen und analogen Übertragungs- und Abruftechnologien, vor allem über Kabelnetze, Funknetze, feste und bewegliche Satellitennetze und über alle bekannten und künftigen Übertragungsmethoden (insbesondere WAN), LAN, WLAN, Breitband, VHF, GSM, GPRS, EDGE, UMTS, HSDPA, HSUPA und DVB-T und DVB-H), Protokolle und Sprachen (insbesondere TCP-IP, IP, HTTP, WAP, HTML, CTML und XML) und inklusive Abspielen auf jedem Empfangsgerät,

z. B. stationäre, tragbare und ultramobile Computer, Fernsehgeräte, Set-Top-Boxen, (Festplatten-)Videorecorder, Mobiltelefone, Mobil-Digital-Assistenten (MDA), PDAs und Mobil-Internet-Geräte (MID) und beinhaltet die Verwendung im Kontext von Telekommunikation, Telemedien und Broadcast-Diensten (wie Web- und Mobil-Portale, RSS, SMS, MMS, E-Mail, Kurier- und Nachrichtendienste), gleichgültig ob diese als Push oder Pull-Dienst konzipiert sind.

Diese Einräumung von Rechten erstreckt sich auch auf die Benutzung im Zusammenhang mit jeglicher Art von Werbe- und/oder Public Relations (auch die Benutzung der Text- und/oder Inhaltsangabe als integralen Teil der Online-Anzeigen, z.B. im Zusammenhang mit Werbebannern, Videofilmen, Screenshots, Hörproben, Teaser, Rundschreiben, Titeln und Bezeichnungen für die geschäftliche Tätigkeit, Leistungen oder Produkte des Anbieters).

Die Anbieterin ist befugt, die vom Benutzer übertragenen Daten zu ändern, wenn und soweit dies für die vom Betreiber vorgesehene Verwendung notwendig ist. Dazu gehören vor allem Reduktionen, Auslassungen und die Ausschnitte. Den Nutzern ist es nur mit der ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung des Betreibers erlaubt, Warenzeichen, Zeichen, Logos oder ähnliches zu verwenden.

Schadenersatzansprüche, die nicht auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner Angestellten oder seiner Gehilfen basieren, bestehen nur, wenn sie auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Anbieters, seiner Angestellten oder seiner Gehilfen beruht. Vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden, die schuldhafte Verletzung einer Kardinalpflicht oder die schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch den Auftragnehmer, seine Angestellten oder seine Gehilfen, ist auf den bei Vertragsabschluss voraussehbaren typischen Schaden und im übrigen auf die vertragstypische Durchschnittsschadenshöhe beschränkt.

Gleiches trifft auf indirekte Schadensfälle zu, vor allem auf entgangene Gewinne. Im Übrigen nutzt der Betreiber die vom Benutzer angegebenen Informationen (z.B. Titel, Namen, E-Mail-Adresse) gemäß den Vorschriften des BDSG. Im Übrigen werden die persönlichen Angaben des Benutzers ausschliesslich für die Bearbeitung der zwischen den Vertragsparteien geschlossenen Vereinbarungen genutzt. Im Übrigen werden alle dem Betreiber überlassenen persönlichen Angaben des Benutzers ohne dessen schriftliches Einverständnis Dritten nicht zur Verfügung gestellt, es sei denn, dies ist gesetzlich oder behördlich vorgeschrieben.

Bei vollständiger Vertragsabwicklung einschließlich der kompletten Bezahlung des Honorars werden die Nutzerdaten, die aus gesetzlichen Gründen aufzubewahren sind, sperrt. Sie sind nicht mehr für die weitere Benutzung verfügbar. Andernfalls werden personenbezogene Angaben ohne ausdrückliche Einwilligung des Benutzers in die weitere Bearbeitung und Verwertung seiner Angaben ausgelöscht.

Bei der Vertragsdauer und den vorhandenen Kündigungsoptionen wird auf die Angaben auf der Website des Betreibers bzw. im entsprechenden Leistungsangebot hingewiesen. Dies gilt vor allem, wenn der Benutzer gegen eine ihn betreffenden Verpflichtung aus 4 dieses Vertrags verstößt. Die zwingenden Vorschriften des Landes, in dem der Benutzer seinen Wohnsitz hat, werden nicht berührt.

Bei Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist ausschließlicher Gerichtstand der Geschäftssitz des Lieferanten.