Frauen in Polen

Vorbildlich ist die Erfahrung der Polinnen seit Herbst 1989, die diese Forderung für die neuen EU-Mitgliedstaaten bestätigt. Die Missachtung der Frauenrechte durch die Staatsorgane und das mangelnde öffentliche Bewusstsein der herrschenden Partei für Frauen in ihrer eigenen Sache sind in den östlichen Staaten keine Ausnahme.

Ein Beispiel dafür ist der Regierungshandeln in Polen mit dem Büro für Gleichstellung der Geschlechter. Beide geschahen ohne Rücksprache mit den Frauenverbänden. Sein Name ist "Krajowy Systemmonitorowania Traktowania Robinson Cobiet i M??czyzn" (National Monitoring Systems for Equal Treatment of Women and Men), er deutet auf die Einführung eines Überwachungssystems hin, was nicht zutrifft.

dass die Tätigkeit der Frauen in allen Bereichen des Lebens steigt, während die der Frauen im Familienbereich tendenziell nachlässt. Die Frauen sind stärker von der politischen Ökonomie abhängig als die Menschen, denn die einmal erlassenen und sie unmittelbar betreffenden Rechtsvorschriften verändern sich mit jedem Machtwechsel.

Unterhalt, Karenz und vieles mehr sind immer wieder vom Gesetz vorgeschrieben, so dass Unternehmer zögern, Stellen mit Frauen zu füllen. Keiner will den Antrag auf obligatorischen Elternurlaub erörtern, obwohl diese Regelung sowohl Frauen im Kindesalter als auch ältere Frauen unterstützen würde, da eine mögliche Elternschaft die Wettbewerbsfähigkeit älterer Menschen einschränken könnte.

Ständig wechselnde Regelungen sorgen auch bei den Frauen unter NGO´s für Wirbel, weil sie ihre Arbeit immer wieder in neue Problemfelder verlagern müssen. So schliesst sich der Kreislauf unter dem Leitmotiv der Einzigartigkeit der Kultur, mit der das amtliche Polen die Unzulänglichkeiten seiner Gender-Politik auf Weltforen gerne begründe.

In Anbetracht der Tatsache, dass die öffentliche Förderung der Aktion und der Hilfen gegen die Anwendung von Gewalt durch Frauen in Polen bis zu 40.000 PLN (ca. 12.000 Euro) im Vergleich zu 2007 beträgt, ist dies jedoch mehr ein Zeichen der Missachtung von Frauenthemen als der besonderen Eigenart dieses Staates. Ein Teil seiner Politikkultur ist jedoch sicherlich, dass die Beteiligung von Frauen nur im Wahlkampf thematisiert wird, da die diesbezüglichen Anträge bisher nicht über eine Quote von 30 % auf den Listen einiger politischer Gruppen hinausgehen.

In Polen ist die Aufzählung der noch offenen geschlechter- und frauenpolitischen Fragen, die in der Politik mehr denn je familienorientiert ist, lang. Die Frauen werden nur als Bestandteil einer traditionellen Familienplanung gesehen. Eine geschlechtsspezifische Pensionsversicherung bringt Frauen ins Hintertreffen, weil sie früher in Rente gehen und damit weniger arbeiten.

Das sogenannte "Frauenproblem" ist damit seit 2005 so aktuell wie nie zuvor. Der Informationsaustausch zwischen der polnischen Bundesregierung und den seit Jahren für die Förderung der Geschlechtergleichstellung in Polen tätigen nichtstaatlichen Organisationen (rund 300 in ganz Polen) wurde nahezu eingestellt. Den polnischen Frauen wird klar, dass die demokratischen Vorstellungen der Zivilgesellschaft als Informations- und Kooperationsfluss zwischen allen Politikern gelebt werden können, aber nur, wenn der staatliche Willen dazu vorhanden ist.

Die Thematik ist vielmehr ein Sammelbecken für Wahlkampf oder guter politischer Wille. In Polen ist die Lage besonders bedenklich, wo trotz wiederholter Bemühungen von Frauenverbänden, der Frauenfraktion und der ehemaligen Gleichstellungskommissarin noch kein Gesetz zur Gleichstellung angenommen wurde, trotz der von Polen eingegangenen Selbstverpflichtung. Seit die neuen Beitrittskandidaten wissen, dass sie sich auf das Prinzip der Vielfalt, d.h. der kulturellen Vielfalt, stützen können, beschäftigen sie sich nach ihrem eigenen Ermessen mit Frauenthemen.

Dies steht im Zusammenhang mit der Verabschiedung des einschränkenden Abtreibungsrechts in Polen. Das war ein klares Zeichen dafür, dass die Regierung nach 1989 politische Beschlüsse über Frauen in ähnlicher Form fassen kann wie andere benachteiligte Menschen wie Rentner oder Schwule. Das Gesetz zur Abtreibung wurde von einem Abgeordnetenhaus (dem Sejm ) verabschiedet, in dem die Anzahl der Frauen auf 10% sank.

Das mit der Jahrtausendwende 1989 begonnene gesellschaftliche Aufkommen schließt vor allem die Menschen ein. So ist es kein Zufall, dass die Annahme des Abtreibungsrechts nicht nur eine Protestwelle der Frauen auslöste, sondern zur Geburt der zweiten polnischen Frauengruppe wurde. Von vornherein hat sich die zweite Bewegung der polnischen Frauen in Gestalt von Nicht-Regierungsorganisationen entwickelt, die im Grunde nur in demokratisch geprägten Institutionen effektiv sein können.

Als Ansatzpunkt für ihre Arbeit dienten die europäische Gleichstellungspolitik, das Peking-Schlussdokument "Aktionsplattform" und die Lage der Frauen in Polen vor 1989, vor allem das Recht auf Eigenverantwortung in Fragen der Schwangerschaftsunterbrechung, sichere Arbeit nach dem Mutterschutz, viele Kindertagesstätten und Kita. Das alles war eine Tatsache in der Republik Polen, die nach dem Fall des Kommunismus unterging.

Die Frauen, die in den 1990er Jahren anfingen, diese Zielsetzungen zu unterstützen, wurden des Kommunismus beschuldigt. Allerdings verstanden es Frauen, mit der polnischen Geschichte nach dem Herbst 1989 einen kritischen Umgang zu pflegen. In den 1950er Jahren wurde ihnen vom System nur die Frauenliga als massenhafte Organisation und der Zirkel für Bäuerinnen angeboten, in dem die autonome Beteiligung verboten war.

Es dauerte bis in die 1980er Jahre, bis Frauen aktiv wurden, insbesondere nach der Inhaftierung vieler Angehöriger von www. com.com während des von Jaruzelski im Jahre 1981 verhängten Krieg. Die polnischen Frauen benötigen heute keinen Underground mehr. Die regionalen Frauenverbände wie die KARAT-Koalition, das grösste Netz mittel- und osteuropäischer Initiativen, oder Verbände wie NEWW-Polska in Danzig fördern vor allem die Entwicklung der wirtschaftlichen Kompetenzen und des politischen Einflusses von Frauen.

Allerdings können all diese Maßnahmen nur wirksam sein, wenn die zuständigen Behörden mit Frauenverbänden zusammenarbeiten, was eine politische Lage erfordert, in der die herrschende Führungselite den Volksinitiativen ein bestimmtes Ausmaß an Kompetenzen zuweist. Ansonsten handelt es sich bei diesen Maßnahmen nur um Nischenarbeiten, die keinen wesentlichen Einfluß auf die Lage der Frauen haben.

Selbst Frauen, die keine weiblichen Interessen im frauenpolitischen Sinn repräsentieren, können in der gegenwärtigen Lage kaum zur Klärung von "Frauenfragen" beizutragen. Doch auch sie haben es bis heute nicht geschafft, die Politik so zu gestalten, dass man behaupten kann, dass die Existenz von Frauen, zumindest in der eigenen vier Wände, zufrieden stellend gesichert ist. Im Jahr 2007 gab es selbst bei politischen Frauen einen politischen Willen, in Gestalt einer Partei zu handeln.

Nachdem die zweite Frauengruppe lange Zeit Parteitätigkeiten abgelehnt hat, sind diese heute für jene Frauen von Interesse, die von den Frauen nicht zu gewinnen waren. Allerdings sind sie durch ihre jahrelange Bildungsarbeit für Frauensensibilisierung, wenn auch nur bedingt, verantwortlich. Er schliesst Lesben von der Teilnahme aus und will Frauen nur im Rahmen der Familienverhältnisse repräsentieren.

In Polen ist dagegen noch keine eigene Frauenrechtsbewegung aufgetaucht. Selbst die Hilfe von Papst Johannes Paul I. konnte dies nicht erreichen, als er den polnischen Frauen nach dem Vierten Weltkrieg sagte. Das zeigt die rasche Eingliederung von Frauen in die Bundeswehr, sobald sich herausstellte, dass dies die Grundvoraussetzung für den Beitritt Polens zur NATO ist.

Bisher hat sich in Polen keine der Regierungsparteien getraut, diese Aufgaben einem Experten zu übertragen. Dies ist wohl der deutlichste Beweis dafür, wie wichtig die Aufgabe der Gleichstellungsbeauftragte sein kann. Die politischen Möglichkeiten der Geschlechterproblematik werden in den vergangenen Märztagungen des Parlamentes zum Vertrag von Lissabon, der noch nicht ratifiziert ist, deutlich.

Geblieben ist eine konsistente Frauenfreundlichkeit der EU, an die sich Polen wie jeder andere EU-Mitgliedstaat im Rahmen der Modernisierungs- und Demokratisierungsprozesse anzupassen hat.