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a class="csslink_interntern" href="/B%C3%BCrger-Stadt/Politik-und-Rathaus/Stadtpolitik/Kommunalpolitik-erkl%C3%A4rt/Gemeinderrat/Zomstatzung-des-Gemeinderrat" target="_self">Zusammensetzung des Gemeinderats

Alle öffentlichen Aufträge in ihrem Bereich werden von den Kommunen in eigener Regie wahrgenommen, soweit die Gesetzgebung nichts anderes bestimmt. Zu den Verwaltungsorganen der Kommune gehören der Stadtrat und Oberbürgermeister. Die Stadtverwaltung ist das wichtigste Organ der Stadtverwaltung und die Repräsentanz von Bürgerinnen und Bürger. Sie bestimmt die Grundsätze für die Administration und beschließt über alle wesentlichen Belange der Stadtverwaltung, soweit die Oberbürgermeister nicht durch Gesetz dafür zuständig ist oder der Gemeindevorstand dazu gewisse AuftrÃ??ge hat übertragen.

Nachdruck und AGBs

Geschäftsführender Gesellschafter: und die in 2 Abs. 2 genannten Abnehmer - im Weiteren als "Kunden" bezeichnet - sind verschlossen. Für die zwischen dem Publisher und dem Auftraggeber abgeschlossenen Aufträge gilt ausschliesslich die nachfolgende AGB in der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Version. Entgegenstehende Allgemeine Verkaufsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Herausgeber erklärt sich ausdrÃ?

Die Kunden sind Konsumenten, soweit der Verwendungszweck der bestellten Waren und Dienstleistungen nicht auf ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Betätigung zurückzuführen ist. Auf elektronischem, schriftlichem oder telefonischem Wege kann der Auftraggeber dem Herausgeber ein bindendes Vertragsangebot zum Abschluß eines Abonnements unterbreiten. Die Herausgeberin ist berechtigt, über die Aufnahme dieses Angebotes frei zu entscheiden.

Der Auftraggeber erreicht über die Referenz "Produktkatalog" eine Internetseite, von der aus er mit einer Bestellmaske auf die Abonnementseite der entsprechenden Fachzeitschrift zugreifen kann ("Bestellabo"). Auf dem Bestellformular muss der Auftraggeber seine Adressangaben eintragen. Unter der Bestellmaske und dem Button "Abonnement bestellen" finden die Kunden deutlich erkennbare Hinweise, über die sie diese Auftragsbedingungen inklusive der Kündigungsanweisungen abrufen können.

Die Fortsetzung des Bestellvorgangs ist nur möglich, wenn der Auftraggeber ein Häkchen in das Kästchen vor der Linie "Ich habe die AGBs zur Kenntnis genommen und akzeptiert" gesetzt hat. Der Auftraggeber hat vor Abgabe seines bindenden Angebots die Option, die Auftragsbedingungen zu drucken. Die Kunden erhalten alle ihre Einträge in der Bestellmaske, nachdem sie den Button "Bestellen" in einem Auftragsfenster noch einmal gedrückt haben.

Klickt der Auftraggeber auf den Button "Bestellung abschicken", gibt er ein bindendes Gebot ab. Nach der Auftragserteilung des Bestellers erhalten Sie eine E-Mail an die im Bestellformular genannte E-Mail-Adresse. In der E-Mail wird der Erhalt der Lieferung durch die BVA Gelsenkirchener Verlagsgesellschaft mbH & Co. Die Herausgeberin akzeptiert das gemäß 3 Abs. 3 abgegebene Übernahmeangebot des Auftraggebers wie nachfolgend beschrieben, so dass ein verbindlicher Zustandekommen des Vertrages zustande kommt: b) Bestätigung der Auftragserteilung des Auftraggebers durch Zusendung einer zweiten E-Mail (Auftragsbestätigung) an die in der Auftragsmaske genannte E-Mail-Adresse.

1 ) Der Publisher startet die Auslieferung der Fachzeitschrift entweder zu dem in der Auftragserteilung angegebenen Datum oder am folgenden ersten Verkaufstag der Fachzeitschrift nach der Auftragserteilung und unter Beachtung der Lieferfristen. Bei Nichtverfügbarkeit einzelner Fachzeitschriften hat der Auftraggeber keinen Anspruch auf Nachlieferung.

3 ) Der Publisher hat an die vom Kunden in der Auftragserteilung angegebene Anschrift zu liefern, sofern nicht anders verabredet. Der Auftraggeber hat den Herausgeber über Änderungen von Abonnement, Anschrift, Lieferung und Name umgehend zu informieren. Mängel der Lieferung hat der Auftraggeber dem Herausgeber gegenüber sofort in schriftlicher, elektronischer oder telefonischer Form zu rügen. Für nicht erfolgte Lieferung, Lieferverzögerungen oder Sachbeschädigungen während der Lieferung gemäß Ziffer 8 übernimmt der Herausgeber keine Haftung für nicht rechtzeitig ankommende oder im Inland fehlende Kopien der Magazine und es kann kein Schadensersatz gewährt werden.

Die Dateiprodukte können vom Auftraggeber mit seinem persönlichen Zugangscode abgerufen werden. Die Kennzeichnung ist vom Auftraggeber pfleglich zu behandeln und darf Dritten nicht zur Verfügung gestellt werden. Den Zugangscode erhalten die Auftraggeber, wenn sie ein Abo für die in 3 Abs. 3 Nr. 3 Nr. 4 erwähnten Periodika bestellen. Dieser kann vom Anwender als kostenfreies Lizenzprogramm kostenlos aus dem Netz geladen werden.

Bei Produktionsfehlern in den übergebenen Akten oder wenn eine Dateiübergabe nicht ordnungsgemäß durchgeführt wird, hat der Auftraggeber den Herausgeber unverzüglich in schriftlicher, elektronischer oder telefonischer Form zu informieren. Die Verspätung des Kunden tritt ein, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem Fälligkeitsdatum und Erhalt der Rechnungsstellung bezahlt. In Ermangelung einer anderslautenden Vereinbarung berechnet der Publisher die Kosten für den Versand der vom Kunden zu tragenden Sendungen.

Die Zahlung des Kaufpreises kann der Käufer per Faktura vornehmen. Der Publisher wird auf Verlangen des Auftraggebers den Kaufbetrag im Wege des Einzugs einziehen. Die an den Auftraggeber gelieferte Zeitung bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der Sendung durch den Auftraggeber im Besitz des Verlages. Der Auftraggeber hat prinzipiell kein Rücktrittsrecht, wenn er mit dem Herausgeber einen Abonnementvertrag für Magazine abschließt, die ein Fernkommunikationsmittel im Sinne des § 312b Abs. 2 BGB verwenden.

In Ausnahmefällen hat der Auftraggeber in zwei Ausnahmefällen ein Rücktrittsrecht. Alternativ schliesst der Auftraggeber einen Abonnementvertrag für Magazine ab und der Gesamtbetrag des Abos überschreitet 200 EUR, berechnet bis zur frühest möglichen Kündigungsfrist. Der Auftraggeber hat in den Absätzen 9 Abs. 2 ein Rücktrittsrecht von zwei Wochen. Soweit der Auftraggeber seine Rechte aus einem Abonnementvertrag abtreten und/oder diesen vollständig übertragen hat, ist eine vorherige schriftliche Einwilligung des Verlages erforderlich.

Der Auftraggeber kann nur dann mit Forderungen des Verlages aus einem Abonnementvertrag oder damit verbundenen nichtvertraglichen Forderungen verrechnen oder hat ein Rückbehaltungsrecht, wenn die fälligen Gegenforderungen rechtlich begründet oder unstreitig sind. Der Abonnementvertrag wird mit einer Mindestdauer von einem Jahr um ein weiteres Jahr automatisch erweitert, wenn der Abonnent ihn nicht drei Kalendermonate vor dem Kündigungsmonat auflöst.

Die vereinbarten Abonnementprämien werden dem Auftraggeber nach Erhalt des kompletten Fakturapreises zugesandt. Die Herausgeberin haften für vorsätzliches und grob fahrlässiges Handeln, ohne Rücksicht auf die Rechtsgrundlage der Haftpflicht. Der Publisher verlangt für die Auftragsabwicklung die Adressangaben seines Auftraggebers und die Angaben zur Zahlungsart. Sowohl die Angaben als auch der Auftragstext und die Auftragserteilung werden in einer gesicherten Datenbasis abgelegt, auf die nur ein eingeschränkter innerbetrieblicher Kreis von Personen zugreifen kann.

Ein Verkauf oder eine Weitergabe der personenbezogenen Nutzungsdaten an Dritte, die nicht zur Unternehmensgruppe zählen, findet nicht statt. Der Kunde erhält die gespeicherte Information auf Verlangen von uns per E-Mail mit den Allgemeinen Geschäftsbedinungen zu jeder Zeit zu. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Dienstleister und dem Auftraggeber gilt die nachfolgende AGB ausschliesslich für Lieferungen von Waren aus Web-Shops der BVA Media Gruppe.

Die Kunden sind Konsumenten, soweit der Verwendungszweck der bestellten Waren und Dienstleistungen nicht auf ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Betätigung zurückzuführen ist. Der Auftraggeber kann aus dem Angebot des Auftragnehmers Waren, insb. Hefte und Ausweise, aussuchen und über den Button "Bestellen" in einem sogenannten Einkaufswagen einholen.

Der Lieferant sendet dem Auftraggeber dann eine automatisierte Eingangsbestätigung per E-Mail, in der die Kundenbestellung wieder aufgelistet wird und die der Auftraggeber über die Druckfunktion ausgedruckt werden kann. Mit der automatischen Eingangsbestätigung wird nur der Eingang der Kundenbestellung beim Dienstleister nachgewiesen und gilt nicht als Anerkennung desantrages.

Ein Vertragsabschluss kommt erst zustande, wenn der Dienstleister die Abnahmeerklärung abgibt, die mit einer separaten E-Mail (Auftragsbestätigung) versendet wird. 1 ) Liegen zum Bestellzeitpunkt keine Kopien des vom Auftraggeber gewählten Produktes vor, wird der Auftragnehmer den Auftraggeber hierüber sofort in der Bestellbestätigung informieren. Bei dauerhafter Nichtverfügbarkeit des Produktes verzichtet der Lieferant auf eine Abnahmeerklärung.

Ist das vom Auftraggeber in der Auftrag angegebene Erzeugnis nur zeitweilig nicht lieferbar, wird der Auftragnehmer den Auftraggeber hierüber sofort in der Auftragsbestätigung unterrichten. Wird die Lieferung um mehr als zwei Kalenderwochen verzögert, hat der Auftraggeber das Recht, vom Vertrage zurÃ? Darüber hinaus ist der Dienstleister in diesem Falle auch zum Rücktritt vom Vertrage ermächtigt.

In diesem Fall wird er bereits erbrachte Leistungen des Auftraggebers sofort zurückerstatten. In der Bestellung werden dem Auftraggeber die jeweiligen Transportkosten mitgeteilt und sind vom Auftraggeber zu übernehmen. Der Lieferant beliefert den Käufer in Deutschland ab einem Bestellwert von 12,50 EUR portofrei. Die Versendung der Sendung durch die Post geschieht durch den Zustelldienst.

Die Versandgefahr geht zu Lasten des Lieferanten, wenn der Käufer ein Konsument ist. Bei einem Widerruf hat der Käufer die Rücksendekosten zu tragen, soweit die gelieferten Waren den Bestellungen entsprechen und der Kaufpreis 40 EUR nicht überschreitet oder der Käufer die Entgeltforderung oder eine vertraglich festgelegte Abschlagszahlung für einen erhöhten Kaufpreis der Sache zum Zeitpunkt der Widerrufsfrist noch nicht geleistet hat.

Er kann die Bezahlung per Lastschrift oder auf Verlangen des Kunden durchführt. Wird das Fälligkeitsdatum der Leistung nach dem Datum ermittelt, so ist der Auftraggeber bereits mit dem Datum in Zahlungsverzug. Er hat in diesem Falle dem Dienstleister einen Verzugszinssatz in Hoehe von 5 %-Punkten ueber dem jeweiligen Basiszins zu entrichten.

Die Pflicht des Auftraggebers zur Entrichtung von Fälligkeitszinsen steht der Behauptung eines weiteren Verzugsschadens durch den Auftragnehmer nicht entgegen. Für Sachmängel haften wir nach den jeweils gültigen Rechtsvorschriften. Bei den vom Verkäufer gelieferter Ware gibt es nur dann eine ergänzende Gewährleistung, wenn diese in der Bestellbestätigung an den betreffenden Gegenstand explizit geliefert wurde.

Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Auftraggebers ist grundsätzlich untersagt. Davon unberührt bleiben Schadenersatzansprüche des Auftraggebers aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder aus der schuldhaften Erfüllung grundlegender vertraglicher Verpflichtungen (Kardinalpflichten) sowie die Ersatzpflicht für andere Schadensfälle, die auf einer vorsätzlichen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhenden Pflichtverletzung des Auftragnehmers, seiner Rechtsvertreter oder Erfah er des Auftragnehmers beruht.

Im Falle der schuldhaften Verstoßes gegen wesentliche vertragliche Verpflichtungen haften wir nur dann für den vertragstypisch voraussehbaren Sachschaden, wenn dieser durch einfache Fahrlässigkeit entstanden ist, es sei denn, es geht um Ansprüche des Auftraggebers auf Ersatz von Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. In diesem Fall ist der Auftragnehmer verpflichtet, den Auftraggeber zu verpflichten. Die Anbieterin sammelt im Zuge der Vertragsabwicklung personenbezogene Nutzerdaten.

Der Dienstleister wird ohne Zustimmung des Auftraggebers die Bestands- und Nutzungsdaten des Auftraggebers nur insoweit erfassen, bearbeiten oder verwenden, als dies für die Bearbeitung des Auftragsverhältnisses und für die Nutzung und Verrechnung von Telekommunikationsmedien notwendig ist. Ohne Zustimmung des Auftraggebers wird der Dienstleister die Kundendaten nicht für Werbe-, Markt- oder Meinungsforschungszwecke verwenden.

Der Kunde erhält die gespeicherte Information auf Verlangen von uns per E-Mail mit den Allgemeinen Geschäftsbedinungen zu jeder Zeit zu. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber gilt das Recht der BRD unter Ausschluß des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf. Ist der Kunde Vollkaufmann, eine Körperschaft des Öffentlichen Rechtes oder ein öffentlich-rechtliches Spezialvermögen, ist der Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus den Vertragsbeziehungen zwischen dem Käufer und dem Verkäufer der Geschäftssitz des Dienstleisters.

Erfolgt die Nichterfüllung eines Auftrags aus Gründen, die der Publisher nicht zu verantworten hat, so hat der Kunde dem Publisher vorbehaltlich weitergehender gesetzlicher Verpflichtungen die Differenz zwischen dem eingeräumten Rabatt und dem der eigentlichen Annahme entsprechenden Rabatt zu ersetzen. Anzeigenaufträge und Drittbeilagen, die ausschliesslich in bestimmter Anzahl, in bestimmter Auflage oder an besonderen Stellen in der Publikation deklariert sind, müssen dem Publisher zeitgerecht zugegangen sein, so dass der Kunde vor Ablauf der Anzeigenfrist benachrichtigt werden kann, wenn der Bestellung nicht auf diesem Wege ausgeführt werden kann.

Werbung, die aufgrund ihrer inhaltlichen Ausgestaltung nicht als Werbung zu erkennen ist, ist vom Herausgeber mit dem Begriff "Werbung" eindeutig als solche zu kennzeichnen. Die Herausgeberin ist berechtigt, Werbeaufträge - auch Einzelabrufe im Zuge eines Vertrages - und Einlegeaufträge aus inhaltlichen, inhaltlichen, inhaltlichen oder fachlichen Gründen nach einheitlich objektiv begründeten Prinzipien des Herausgebers zurückzuweisen, wenn ihre Inhalte gegen geltende gesetzliche oder behördliche Vorschriften verstoßen oder ihre Publikation für den Herausgeber zumutbar ist.

Beilagenbestellungen sind für den Publisher erst dann verbindlich, wenn ein Muster der Anlage eingereicht und genehmigt wurde. Erkennbare unpassende oder defekte Printdokumente werden vom Publisher sofort ersetzt. Die für den jeweiligen Buchtitel gewohnte Qualität des Drucks garantiert der Herausgeber im Umfang der durch die Druckdokumente gebotenen Einsatzmöglichkeiten. Wenn der Publisher eine zu diesem Zweck gesetzte vernünftige Zeitspanne abläuft oder die Ersatzwerbung wieder nicht fehlerfrei ist, hat der Kunde Anspruch auf Zahlungskürzung oder Stornierung des Auftrags.

Bei Handelsgeschäften haften wir auch nicht für grobes Verschulden von Hilfspersonen; in allen anderen Faellen ist die Haftbarkeit fuer grobes Verschulden von Handelspartnern auf den vorhersehbaren Sachschaden bis zur Hoehe der jeweiligen Werbegebuehr begrenzt. Die Herausgeberin hat sämtliche Fehlerbehebungen zu berücksichtigen, die ihr innerhalb der bei der Zusendung des Proofs festgesetzten Fristen übermittelt werden.

Im Falle des Zahlungsverzugs kann der Publisher die weitere Durchführung des aktuellen Auftrags bis zur Zahlung verschieben und für die übrigen Inserate Vorauszahlungen einfordern. Bestehen begründete Bedenken an der Solvenz des Kunden, ist der Publisher befugt, die Veröffentlichung von weiteren Inseraten von der Vorschusszahlung des Betrags und dem Vergleich offener Rechnungssummen auch während der Dauer eines Werbeauftrags unabhängig von einem eventuell vereinbarten Zahlungstermin abhängig zumachen.

Auf Wunsch stellt der Publisher einen Werbebeleg mit der Abrechnung zur Verfügung. Außerdem sind bei Abschlussarbeiten Preisnachlässe dann ausgeschlossen, wenn der Publisher den Kunden so frühzeitig über den Auflagenrückgang informiert hat, dass der Kunde vor der Veröffentlichung der Werbung vom Abschluss zurücktreten kann. Im Falle von numerischen Anzeigen hat der Publisher die Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmannes für die Aufbewahrung und fristgerechte Weiterleitung der Offerten anzuwenden.

Der Herausgeber gibt werthaltige Dokumente zurück, ohne dazu angehalten zu sein. "Der Publisher kann das Recht erhalten, eingehende Offerten anstelle und im deklarierten Sinne des Kunden in Einzelverträgen als Repräsentant zu eröffnen. BikeMedia garantiert nicht, dass der Newsletter-Service oder die entsprechende Newsletter-Website stets zur Verfügung steht und von Interessierten abgerufen werden kann oder dass er frei von inhaltlichen oder technischen Fehlern ist.

Der TN erklärt sich in einer gesonderten Deklaration aus diesen AGB damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Nutzungsdaten von BikeMedia für Werbe- und Marketing-Zwecke eingesetzt werden dürfen. Der TN kann diese Zustimmung per E-Mail (an websupport@bva-media.de) oder per Brief (Korrespondenzadresse gemäß I.4) an BikeMedia erteilen. Soweit der TN keine weitere Zustimmung zur Weiterverarbeitung und Verwendung der im Zusammenhang mit der Verwendung des Newsletter zur Verfügung gestellten Informationen, einschließlich seiner personenbezogenen Nutzungsdaten, erteil. gibt, werden diese von BikeMedia von BikeMedia ausschliesslich zum Versand des Newsletter maschinenlesbar in elektronischer Weise aufbewahrt, bearbeitet und verwertet.

Die BikeMedia GmbH wird die erhobenen Informationen nur so lange speichern, wie es gesetzlich vorgeschrieben und erlaubt ist. BikeMedia weist den Nutzer in einer gesonderten Datenschutzbestimmung auf eine mögliche Verwendung und Verwendung seiner persönlichen Angaben über die Dauer der Newsletterveranstaltung hinaus hin. Der TN muss einer solchen Datenerhebung, Datenverarbeitung und Datenverwendung vorab durch eine separate Meldung aussprechen.

BikeMedia hält sich bei der Erfassung, Bearbeitung und Auswertung der personenbezogenen Nutzungsdaten des/der TeilnehmerIn an die geltenden Datenschutzgesetze. Die Zustimmung zur Datenspeicherung und Datenverwendung kann der TN per E-Mail (an I. websupport@bva-media.de) oder per Brief (Korrespondenzadresse gemäß I. 4) erteilen. Durch das Löschen der Angaben wird die Benutzung des Newsletter unterbunden.

Die Verarbeitung Ihrer Angaben geschieht zum Zwecke der Teilnahme am Wettbewerb. Bei der Auslosung des Siegers werden alle anderen Angaben unterdrückt. Der Versand innerhalb Deutschlands ist kostenlos. Der Veranstalter wird keine persönlichen Angaben an Dritte weitergeben oder Adressen ausgeben. Der Veranstalter bewahrt die persönlichen Angaben der betreffenden Teilnehmer ausschliesslich für die Zwecke des Wettbewerbs auf.

Der Teilnehmer erteilt seine ausdrückliche Zustimmung zur Datenspeicherung und Datenverwendung der für den oben angegebenen Verwendungszweck angegebenen personenbezogener vorlagen. Wenn Sie weitere Informationen zur Abwicklung dieses Wettbewerbs und zur Datenverarbeitung und Datennutzung haben, kontaktieren Sie uns bitte: Nachfolgend finden Sie einen kleinen Einblick, was mit Ihren personenbezogener Information geschieht, wenn Sie unsere Webseite aufsuchen.

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Ihre Zustimmung können Sie selbstverständlich auch später noch wiederrufen. Bei aktivierter SSL- oder TLS-Verschlüsselung können die von Ihnen an uns übermittelten Informationen nicht von Dritten gelesen werden. Wenn nach Vertragsabschluss eine Pflicht zur Übermittlung Ihrer Zahldaten (z.B. Kontonummer für Lastschriftverfahren) entsteht, werden diese für die Abwicklung der Zahlung vonnöten sein.

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Unter der im Rahmen dieses und anderer Anfragen zum Themenbereich personenbezogener Nutzerdaten im Rahmen des Impressums genannten Kontaktes können Sie uns gerne kontaktieren. Es findet keine Verknüpfung dieser Informationen mit anderen Quellen statt. Basis für die Auftragsdatenverarbeitung ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO, der die Auftragsdatenverarbeitung zur Vertragserfüllung oder vorvertraglichen Maßnahme ermöglicht.

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Falls Sie sich für die Zahlung per Kreditkarte oder per Kreditkarte entscheiden, werden die von Ihnen angegebenen Zahlungsdetails an die Adresse von Kreditkarte oder per Kreditkarte gesendet. Für die Übertragung Ihrer personenbezogenen Nutzungsdaten an die Firma via Internet an die Firma via Internet an die Firma via Internet ist 6 Abs. 1 Nr. 1 a DSGVO (Einwilligung) und 6 Abs. 1 b DSGVO (Verarbeitung zur Vertragserfüllung) maßgeblich.

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